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Home » Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs
Politik

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs

By zeit-heute.deJanuar 30, 20261 Min Read
Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs
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Schon jetzt fordern die drei Unionspolitiker beispielsweise mehr Freiräume und „Experimentierklauseln“, um in bestimmten Bereichen versuchsweise vom Bundesrecht abweichen zu können. Sie verlangen mehr Kompetenzen für die Länder bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer. Und sie wollen in den Bereichen Raumfaht, KI und Quantencomputing deutlich enger zusammenarbeiten.

Die drei Unionspolitiker gaben ihrem Bündnis den Namen „Drei-Löwen-Allianz“ – alle drei Länder haben einen Löwen in ihrem Wappen. Andere Länder aber auch – weshalb sie die Frage beantworten mussten, ob nicht auch etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) dazustoßen dürfte. Daraufhin entfaltete sich ein kleiner Wortwechsel. Söder: „Ich glaube, das hätte dann Daniel Günther grundlegend überfordert. Also das wollten wir nicht.“ Hagel meinte: „Aber in einem Rudel ist grundsätzlich jeder willkommen, der mitmacht.“ Söder wiederum mahnte, da Schleswig-Holstein ein Nehmerland ist: „Aber jeder muss jagen und einen Beitrag bringen dazu, nicht nur das Fressen bekommen.“ Und Rhein ergänzte: „Ja, und im Süden leben.“

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