Dobrindt zu Kampf gegen Linksextremismus: „Wir rüsten auf“

Eine Million Euro ausgesetzt

Dobrindt: „Wir rüsten auf im Kampf gegen Linksextremismus“

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung reagiert der Bundesinnenminister mit einer Ankündigung. Er möchte künftig „alle Register“ ziehen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, verstärkt gegen linksextremistische Gruppen vorzugehen. „Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus“, sagte er in einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz am Donnerstag.

Die Fahndung soll von einer breit angelegten Informationskampagne mit Plakaten und Anzeigen auf Infoscreens in Berlin und Brandenburg begleitet werden. Die Summe sei ein „Ausdruck der Ernsthaftigkeit“, betonte Dobrindt. Man wolle den verantwortlichen Personen „stärker auf den Leib rücken“.

Zeitgleich veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) den öffentlichen Zeugenaufruf mit der Auslobung der Million Euro als Belohnung. Dazu sollen BKA-Beamte in den kommenden Tagen rund um die Uhr Hinweise aufnehmen und auswerten. Die damit betrauten Stellen sollen zusätzlich entstehen.

So kündigte Dobrindt an, die Sicherheitsbehörden deutlich zu verstärken. Neben dem BKA betrifft das auch den Bundesverfassungsschutz. Dabei sollen sich die neuen Stellen ausschließlich mit dem Kampf gegen den Linksextremismus befassen. Dort gebe es deutlichen Nachholbedarf.

Laut Dobrindt bedeute dies aber „keine Reduzierung beim Kampf gegen andere Phänomene“. Die notwendigen Stellen seien bereits zur Verfügung gestellt worden, auch die Finanzierung aus dem Haushalt sei bereits geregelt.

Auch sollen Informationen zu kritischer Infrastruktur künftig nicht mehr so leicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zusammen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wolle man „dieses Maß an Transparenz reduzieren“.