Mit vielen Ideen wollen der Kanzler und die Regierungsparteien die Wirtschaft in Schwung bringen. Einen echten Unterschied dürften dabei aber nur zwei Dinge bringen.
Mit Wettervergleichen ist es in der Politik ja immer so eine Sache. In der aktuellen Lage drängen sie sich aber geradezu auf: So kalt und stürmisch das neue Jahr startet, so steht es auch um die emotionale Verfassung und damit um die politische Lage Deutschlands 2026.
Das Land steckt fest wie ein Schiff im Packeis. Ein Ende der Konjunkturkrise ist nicht in Sicht: Entlassungen, Insolvenzen, Kaufkraftverlust, ein prognostiziertes Mini-Plus von gerade einmal 0,8 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr – während uns alle anderen Industrienationen in puncto Wirtschaftswachstum enteilen.
Besonders fatal: Die Wirtschaftskrise wird zunehmend zur Stimmungskrise. Abstiegsangst greift um sich, viele Menschen in Deutschland werden erstmals gewahr, dass es der Folgegeneration nicht besser, sondern schlechter gehen dürfte als der aktuellen. Immerhin: Aufgrund der Alterung der Gesellschaft dürfte es absehbar wohl keine Massenarbeitslosigkeit wie zuletzt Ende der 90er-Jahre geben. Doch viel besser macht es das nicht.
Es ist daher nur folgerichtig, dass vom Kanzler bis zu den drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD jetzt alle signalisieren: Wir haben verstanden. Das bisher Erreichte dieser Regierung „reicht nicht“, wie der Kanzler selbst einräumt. Für den gewünschten Stimmungsumschwung muss noch mehr geschehen.
Doch die Vorschläge von den Klausurtagungen der Regierungsfraktionen und -parteien zeugen nicht davon, dass sie die Problematik wirklich durchdrungen haben.
Beim Blick in die Beschlusspapiere, vor allem bei denen der Unionsparteien, fällt zwar sofort die schiere Masse der Ideen auf. Unzählige Punkte und Maßnahmen für mehr Wachstum werden dort aufgelistet. Die Botschaft an die Bürger: Seht her, wir haben noch so viele Pfeile im Köcher. Wir kriegen das hin.
Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich: Viele Vorschläge sind altbekannt, parteipolitische Evergreens, selbst dort, wo es eigentlich um Reformen gehen soll, also um die Gestaltung der Zukunft. Bei der CDU etwa ist von steuerfreien Überstundenzuschlägen die Rede, die SPD betont den geplanten Industriestrompreis. Beide Ideen sind inhaltlich nicht falsch. Aber sie sind eben weder neu noch innovativ, sie stehen so schon im Koalitionsvertrag.
Als Destillat bleibt denn – vom Bürokratieabbau mal abgesehen – am Ende lediglich eine Stellschraube übrig, mit der die Politik tatsächlich und unmittelbar Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit nehmen könnte: eine schnelle und spürbare Absenkung von Steuern und Abgaben, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer, wie sie in unterschiedlicher Form alle drei Parteien wollen. Das wäre ein echter Eisbrecher für die vor Kälte erstarrte Wirtschaft.
