SPD fordert Bleiberecht für Geflüchtete mit Job

Bleiberecht für Migranten

Miersch: Darin liegen „Riesenchancen“

Schwarz-Rot ist beim Thema Migration oft gespalten. Jetzt will die SPD einen neuen Grundsatz vereinbaren. So argumentiert Fraktionschef Matthias Miersch.

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf ein Bleiberecht für Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Diesen „festen Grundsatz“ wollen die Sozialdemokraten mit den Koalitionspartnern CDU und CSU vereinbaren, kündigte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag am Rande der Fraktionsklausur in Berlin an.

Der Grundsatz solle lauten, „dass alle, die in Ausbildung sind, alle, die einen Arbeitsplatz haben, hier auch in Deutschland integriert sind, ein Bleiberecht bekommen sollen“, sagte Miersch. Die Wirtschaft sei dringend darauf angewiesen.

Miersch betonte, Migration sei nicht mit „Schwarz und Weiß“ zu beantworten, sondern biete auch Riesenchancen. Es gehe darum, qualifizierte Einwanderung zu fördern, aber auch um Arbeitskräfte für Bereiche wie das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Auf möglichen Gegenwind in der Koalition angesprochen, sagte der Fraktionschef, er sei „guten Mutes“, dass am Ende die Erkenntnis stehe, dass Migration gesteuert werden müsse und in ihr „Riesenchancen“ lägen. Es müssten damit auch Angebote geschaffen werden, denn qualifizierte Einwanderung sei nötig, letztlich auch zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. „Wir haben überall einen Mangel.“