Merz‘ Position zu US-Angriff auf Venezuela: „Warum eiert so rum?“

Deutschlands Position zu US-Angriff

„Die USA haben hier nichts zu suchen“

Ist der US-Angriff auf Venezuela vom Völkerrecht gedeckt? Die Bundesregierung ringt um eine einheitliche Antwort. Aus der Opposition gibt es scharfe Kritik.

Es war eine streng geheime Kommandoaktion, manche sagen: militärische Präzisionsarbeit. Doch war sie auch legal? Nachdem die USA unter Präsident Donald Trump am Wochenende Venezuelas Hauptstadt Caracas angegriffen und den Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, gefangen genommen haben, diskutieren Deutschlands Politiker, ob die Attacke vom Völkerrecht gedeckt ist – und wenn nein, wie man damit umgehen sollte.

Der Kanzler und sein Außenminister drückten sich zunächst um eine klare Antwort herum. Am Samstagabend, vergleichsweise spät, erklärte Friedrich Merz, Maduro habe „sein Land ins Verderben geführt“. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Einsatzes sei indes „komplex“.

Ähnlich äußerte sich am Montagmorgen auch Außenminister Johannes Wadephul (CDU) im Deutschlandfunk: Die Lage sei „wirklich sehr komplex“. Ein Aspekt sei, dass „ein Machthaber jetzt abgelöst worden ist, der ein Gewaltregime der Menschenrechtsverletzungen, der die Flucht von acht Millionen Menschen, ein Fünftel der gesamten Bevölkerung, zu verantworten hat“, so Wadephul. Zugleich müssten internationales Recht, die territoriale Unversehrtheit und ein Gewaltverbot gewahrt bleiben. Die USA müssten der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis sie eingegriffen haben.

Deutlicher wurde derweil Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD): „Die Ereignisse in Venezuela sind sehr bedenklich“. Maduro habe „ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert hat“, sagte Klingbeil. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten.“

Ja, was denn nun? CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter erklärt das Stimmengewirr im Gespräch mit t-online so: „Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung um eine geeinte europäische Position gegenüber unserem Partner Amerika bemüht.“ Dennoch sei es nötig, die gravierenden geopolitischen Änderungen und die Ausrichtung der USA klar zu benennen. „Johann Wadephul hat die USA zu Recht aufgefordert, eine rechtliche Erklärung für den Angriff zu liefern. Das zeigt: Wir stehen nicht uneingeschränkt hinter dem Vorgehen der Amerikaner.“

Merz‘ Regierungspartner, die SPD, schlägt einen anderen Ton an. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Adis Ahmetović, hält die Bewertung des US-Überfalls auf Venezuela für alles andere als komplex. „Die rechtliche Einschätzung ist nach Auffassung der meisten Völkerrechtler eindeutig: Der US-Angriff auf Venezuela ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Es gab kein UN-Mandat oder Beschluss des US-Kongresses. Der US-Präsident Donald Trump beschädigt damit die internationale Ordnung und setzt eine gefährliche Spirale in Gang.“