Internes Strategiepapier
Linke will Regierungskurs „delegitimieren“
30.03.2026 – 04:00 UhrLesedauer: 2 Min.
Ein internes Strategiepapier zeigt, wie sich die Linke gegen geplante Reformen positionieren will. Darin wirft sie der Regierung vor, eine „Kahlschlag-Agenda“ zu planen.
Während die schwarz-rote Bundesregierung über umfassende Reformen diskutiert, plant die Linke, wie sie dagegen vorgehen will. In einem internen Strategiepapier, das von Parteichefin Ines Schwerdtner verfasst wurde und t-online vorliegt, wird als ein Ziel genannt: „Diese Kahlschlag-Agenda von Merz und Klingbeil muss gestoppt und politisch delegitimiert werden.“
Alles deute darauf hin, dass die Bundesregierung ein Reformpaket vorbereite, das den Sozialstaat in seinem Kern angreife, heißt es in dem Papier. „Während viele Menschen kaum noch ohne Sorgen über den Monat kommen, wollen Merz und Klingbeil die Daumenschrauben fester ziehen.“ Man wolle die Linke deswegen als DIE soziale Opposition sichtbar machen und konkrete Verbesserungen erkämpfen.
Der Druck auf die Bundesregierung, umfassende Reformen vorzulegen, war zuletzt gestiegen: Die Folgen des Iran-Krieges belasten die ohnehin schon kriselnde deutsche Wirtschaft mit steigenden Öl,- Sprit- und Gaspreisen weiter und im Bundeshaushalt fehlen bereits für 2027 rund 20 Milliarden Euro. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte am Samstag an, bis Sommer in drei Stufen Reformen auf den Weg zu bringen: Der erste Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die die zuständige Kommission am Montag vorstellt.
Bis Ende April müssen dann die Eckpunkte des Haushalts vorliegen, die laut Spahn eine „Aufschwung-Agenda mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten“ enthalten. Als Drittes folgten dann die Vorschläge der Rentenkommission Ende Juni. Der Inhalt der Reformen wird derzeit zwischen Union und SPD debattiert (hier lesen Sie mehr dazu). Leistungskürzungen – also eine Voraussetzung für den von der Linken vermuteten Kahlschlag – lehnt die SPD bislang entschieden ab.
Als Reaktion plant die Partei eine „Sozial-Offensive“, in der sie ihre Schwerpunkte propagieren will. Als Beispiel nennt die Partei etwa die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags. Die Bundesregierung plant die Tageshöchstarbeitszeit zu flexibilisieren und stattdessen auf eine Wochenhöchstarbeitszeit zu setzen. Ein anderes Beispiel ist die „Besteuerung von Superreichen und sehr großen Vermögen“. Auch im Gesundheits- und Rentensystem setzt die Linke auf einen Kurswechsel. Vorgeschlagen wird eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden. Leistungskürzungen lehnt die Partei ab, ebenso eine Absenkung des Rentenniveaus.
Die Partei nennt in ihrem Papier vier Kernbotschaften, die sie in die Öffentlichkeit tragen will und die auf das Narrativ Reich gegen Arm einzahlen. So heißt es etwa: „Merz und Klingbeil wollen die Krise nach unten durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen“ oder: „Wer die Wirtschaft stabilisieren will, schützt die Menschen, die arbeiten, pflegen und den Laden am Laufen halten und nicht nur die Gewinne von Konzernen.“
Die Partei setzt sich zum Ziel, ihre Agenda über Haustürgespräche, in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie mit Aktionen vor Betrieben oder Krankenhäusern vorantreiben. Zudem will die Partei parlamentarischen Druck aufbauen.
