Milliardendefizit bringt Städte an den Rand des Kollapses

Hilferuf aus den Kommunen

Milliardendefizit: Städtische Haushalte „kollabieren gerade“

Städte und Gemeinden schlagen Alarm wegen milliardenschwerer Haushaltslöcher und fordern Entlastungen. Besonders bei der Pflege gebe es Reformbedarf.

Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro in diesem Jahr und fordern dringend Entlastung bei Sozialkosten und Verwaltungsaufgaben. Topthema sei dabei nicht das Bürgergeld, sondern die Pflege, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung.

„Bei der Sozialstaatsdiskussion wird nach unserem Erachten zu viel über Bürgergeld geredet und zu wenig über andere Bereiche“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Die Bundesregierung müsse mit Ländern und Kommunen nun wirklich große Räder drehen. „Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade“, meinte Jung. Es sei keine Zeit mehr für Trippelschritte.

Es sei inzwischen zur Regel geworden, dass Sozialämter für den Eigenanteil für Pflegeheime einspringen müssten, weil Bewohner diese nicht selbst bezahlen könnten, sagte Jung. Für Leipzig etwa hätten sich deshalb die Kosten in den vergangenen Jahren von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt.

Bundesweit seien die kommunalen Ausgaben für Pflegeanteile allein von 2023 auf 2024 um 17,7 Prozent auf fünf Milliarden Euro gestiegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt. Immer teurer werden nach Darstellung des Verbands auch die Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.

Konkret macht der Städtetag eine ganze Reihe von Vorschlägen, um die kommunalen Finanzen zu entlasten. So sollen Bund und Länder einen größeren Anteil der Umsatzsteuer direkt an die Kommunen abgeben. Außerdem fordert der Verband, den Eigenanteil in der Pflege zu deckeln – das würde sowohl Heimbewohner als auch Kommunen entlasten, die Kosten aber auf die Pflegeversicherung oder andere öffentliche Haushalte verlagern.

Auch bei der Verwaltung sieht der Städtetag Reformbedarf: Leistungen wie Kfz-Zulassung oder die Auszahlung von Elterngeld, Wohngeld und Bafög sollten standardisiert und zentralisiert werden. Dadurch könnten die Kommunen Personal effizienter einsetzen und einsparen, wobei es laut Schuchardt bislang keine bundesweite Schätzung zur Höhe der möglichen Entlastung gibt.

Grundsätzlich spricht sich der Verband zudem für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung aus – mit schlankeren Verfahren und Stichprobenkontrollen anstelle umfangreicher Nachweispflichten.

Migration und die Unterbringung von Geflüchteten – in vergangenen Jahren großes Thema für die Kommunen – standen diesmal nicht im Vordergrund. Die Zahl der Neuankömmlinge sinke, sagte Jung. Konkret habe er in Leipzig drei Zeltstädte abbauen können. „Das ist eine große Hilfe.“ Es blieben die Aufgaben wie Integration, Versorgung mit Kitas, Sprachkurse oder psychosoziale Unterstützung, betonte er. Auch dies sei unterfinanziert.