Experten warnen vor Wahleinfluss aus Russland

Unterstützung für AfD

Russische Kampagne: Gerüchte über Merz‘ Gesundheit

Aus Russland werden Gerüchte in sozialen Netzwerken gestreut, die Einfluss auf die Wahl nehmen sollen. Auch Kanzlerkandidat Merz ist Gegenstand von Beiträgen.

Angebliche Warnungen von Geheimdiensten vor Terroranschlägen oder Falschinformationen über den Gesundheitszustand von Friedrich Merz: Aus Russland werden von der Bundestagswahl zunehmend viele Gerüchte und Lügen vor allem in Deutschland verbreitet, mit denen offenbar die Wahl beeinflusst werden soll. Das berichten Experten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Fachleute, die mit der Bürgerrechtsorganisation Civil Society Forum und der Robert-Bosch-Stiftung zusammenarbeiten, wollten aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden.

Eine Datenbank mit Gerüchten und erlogenen Beiträgen zeigt das Ausmaß von Beiträgen und Videos aus dem Kurznachrichtendienst X und anderen sozialen Netzwerken. Die Forscher fanden heraus, dass die Posts bisher etwa 2,5 Millionen Mal geteilt wurden.

Verbreitet wurden zum Beispiel Gerüchte, die darauf abzielten, den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu diskreditieren. Die Anzahl dieser Inhalte verdreifachte sich in dieser Woche. In einer Reihe von Beiträgen wurden Behauptungen aufgestellt, dass Merz an einer psychischen Krankheit leide, was vertuscht werde.

Ein von Reuters überprüfter Beitrag enthielt ein gefälschtes Video, das angeblich vom Sender France 24 stammte und eine Warnung der französischen Sicherheitsdienste enthielt, öffentliche Plätze wegen der Gefahr von Terroranschlägen zu meiden. Andere Beiträge enthielten ähnliche Pseudo-Warnungen, die angeblich von der CIA und dem Mossad stammten.

Offenbar soll mit den Kampagnen die Bevölkerung verunsichert werden. Die Bot-Netzwerke, die aus Russland gesteuert werden, schienen darauf ausgelegt zu sein, der AfD zu helfen, sagte Felix Kartte, ein Spezialist für Desinformation am Mercator-Institut. „Eine verängstigte Gesellschaft ist viel empfänglicher für autoritäre Narrative“, sagte er. Eine geringere Wahlbeteiligung oder ein gutes Abschneiden der AfD würden die Bildung einer stabilen Koalition wahrscheinlich erschweren.

Florent Lefebvre, ein französischer Datenspezialist, hat mit dem Zentrum für KI und Digitalem Humanismus an einer Studie gearbeitet, die ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass der AfD geholfen werden soll. „Mithilfe ausländischer Inhaber von Konten in sozialen Medien hat die AfD einen überwältigenden Vorteil der Sichtbarkeit, in Deutschland und international, im Vergleich zu anderen Parteien“, heißt es in der Studie. Als Beispiel wird angegeben, dass alleine 2.000 neue Konten eröffnet wurden, um das Gespräch zwischen Trump-Berater Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel zu bewerben.

Die russische Regierung hat stets bestritten, Desinformationsnetzwerke zu betreiben. Dennoch versucht sie selbst, mit gezielt gestreuten Gerüchten Einfluss zu nehmen. Das bewies sie am vergangenen Mittwoch erneut, als der russische Geheimdienst SVR davor warnte, die Ukraine könnte mit Hilfe westlicher Verbündeter ein ausländisches Schiff versenken und dann Russland dafür beschuldigen. Dies könnte dann als ein Grund für einen Krieg gegen Russland angegeben werden.

Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien dürfte es sich aber eher um einen Teil des Informationskriegs handeln, den Russland führt. Es sei nicht auszuschließen, dass Russland mit einer False-Flag-Operation versucht, einen Keil zwischen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten zu treiben. Eine False-Flag-Operation ist eine gezielte Täuschungsaktion, bei der eine Handlung oder ein Angriff so inszeniert wird, dass er einem anderen Akteur zugeschrieben wird. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Seefahrt, wo Schiffe falsche Flaggen hissten, um Gegner zu täuschen.

Zuletzt hatte Russland, ohne Beweise vorzulegen, behauptet, dass Moldau die abtrünnige Provinz Transnistrien angreifen wolle. Auch dabei könnte es sich um den Versuch einer False-Flag-Operation gehandelt haben: Russland hätte den Angriff selbst durchgeführt, diesen aber Moldau in die Schuhe geschoben. Bislang ist aber bei den meisten russischen Warnungen nicht zu tatsächlichen Aktionen gekommen. Sie dürften derzeit eher der Provokation und Irreführung dienen.