Bauministerin Hubertz betonte im Deutschlandfunk, das Gebäudetyp-E-Gesetz sei in Vorbereitung. „Meine Kollegin, die Justizministerin Stefanie Hubig, und ich arbeiten da mit Hochdruck dran“, sagte die SPD-Politikerin. Man habe einen Beteiligungsprozess aufgesetzt, damit der neue Vertragstyp auch in der Praxis funktioniere. Darüber hinaus solle mehr seriell und modular gebaut werden, also mit vorgefertigten Bauteilen. „Natürlich ist das ein großes Thema, die Baukosten müssen runter, wir sind zu teuer“, sagte Hubertz.
Sie warnte aber auch: „Wir haben hohe Zinsen, wir haben Krieg, wir haben Unsicherheiten, und deswegen gibt es nicht den einen Knopf, den wir drücken müssen, und die Wohnungen sind schwuppdiwupp da. Deswegen arbeiten wir konzentriert an Gesetzen, aber auch an Investitionen in den Wohnungsbau.“
Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte nun ebenfalls Tempo beim Gebäudetyp-E-Gesetz. „Das kann ein Gamechanger werden, um die Spirale aus immer strengeren und kostentreibenden Standards zu durchbrechen“, teilte Luczak mit. „Statt teurem Goldstandard müssen wir einfaches und kostengünstiges Bauen zum neuen ‚Normal‘ machen.“ Er verwies auch auf die geplante Novelle des Baugesetzbuchs, die das Bauministerium vorgelegt hat. Mit beiden Maßnahmen schaffe „die schwarz-rote Koalition noch in diesem Jahr die nötigen Rahmenbedingungen für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau.“
Anders sehen es Linke und Grüne. „Teure Eigenheime lösen hier kein einziges Problem“, sagte Linken-Chef Jan van Aken. Wichtig sei bezahlbarer Wohnraum. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Investitionsprogramm vorzulegen, um soziale und gemeinnützige Wohnungen zu bauen“, so van Aken. Nur kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau könne gewährleisten, dass Mieten bezahlbar blieben.
Hanna Steinmüller, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für bezahlbares Wohnen, klagte, dass die Bundesregierung sich trotz Wohnkrise an das alte Mantra „bauen, bauen, bauen“, klammere. „Wohnungen für 20 Euro pro Quadratmeter und mehr sind keine Ausnahme, sondern in vielen Städten schon die Regel“, so Steinmüller. Statt mehr Neubau fordert sie mehr Umbau, Umnutzung und Aufstockung im Bestand sowie eine Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus.
