Das Foto-Finish zu Ungunsten der Wagenknecht-Partei hat nicht nur erhebliche Konsequenzen für die Partei selber. Ihr entgehen nun in erheblichem Maße parlamentarischer Einfluss und mediale Aufmerksamkeit auf Bundesebene. Auch kann die Parteigründerin selbst nicht als starke Oppositionsfigur glänzen, wie sie das eigentlich geplant hatte.
Für den Bundestag selber bedeutete das Scheitern des BSW aber auch, dass die Union mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz nicht auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen ist. Denn mit dem BSW-Einzug ins Parlament hätten sich die Mehrheitsverhältnisse so verschoben, dass Merz sehr wahrscheinlich ein Bündnis mit SPD und Grünen hätte schmieden müssen. Was wohl ungleich schwieriger geworden wäre, als nur ein Bündnis mit den Sozialdemokraten einzugehen.
Nun lässt die Partei von Sahra Wagenknecht das Ergebnis der Wahl anfechten, die Klage vor dem Verfassungsgericht hinsichtlich der Auszählung ist dabei nur der erste Schritt. Weitere könnten folgen. Im Fokus stehen dabei vor allem die Stimmen der Auslandsdeutschen – t-online hatte ausführlich im Vorfeld der Wahl darüber berichtet.
Etwa 230.000 von ihnen hatten sich für die Wahl registriert und damit eine Zusendung der Wahlunterlagen angefordert. Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit im Rahmen der vorgezogenen Neuwahl war es vielen der im Ausland lebenden Wahlberechtigten aber nicht möglich, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand nannte es gegenüber dem „Handelsblatt“ nun „bedauerlich“, dass nicht alle im Ausland lebenden Wahlberechtigten wählen konnten. „Wie viele Auslandsdeutsche tatsächlich an der Wahl teilgenommen haben, wissen wir nicht“, sagte Brand.
Wagenknecht selbst mutmaßte noch am Wahlabend, bei Briefwählern aus dem Ausland, die ihren Wahlzettel fristgerecht zurücksenden konnten, handele es sich um „einen Bruchteil“. Sollte das stimmen, würde die Zahl von 9.529 fehlenden Stimmen für das BSW vielleicht doch wieder mandatsrelevant werden. Aber darüber muss demnächst wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
