Olaf Scholz erhält Rückendeckung von Volker Wissing. Erstmals nach dem Ende der Koalition stimmt die Union mit Rot-Grün. Alle Entwicklungen im Newsblog.
20.07 Uhr: Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen überlegten Führungsstil attestiert. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärte Wissing, Scholz sei jemand, „der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut“, so der parteilose Minister.
Bezüglich des Streits zwischen Bundeskanzler Scholz und dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner meinte Wissing, Scholz hätte möglicherweise früher härter agieren sollen. Er habe jedoch viel Raum für die verschiedenen Koalitionspartner gelassen. Dies sei Teil seines Führungsstils gewesen, um die Partner besser einzubinden.
Wissing betonte, dass sich Scholz nicht vor seiner Vorgängerin Angela Merkel verstecken müsse. Er habe das Land in schwierigen Zeiten geführt. Laut Wissing sei das Bild eines geschlossenen Europas unter Merkels Führung ein Zerrbild gewesen.
17.31 Uhr: Im Bundestag hat die rot-grüne Minderheitsregierung erstmals mit Unterstützung der Union eine Änderung der Höfeordnung und eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Die Anpassung der Höfeordnung, die sich auf die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beschränkt, regelt Erbfälle von Bauernhöfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Ohne die Änderung würde ab Januar eine klare Rechtsgrundlage für Erbfälle fehlen. Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller begrüßte die Entscheidung und kritisierte die frühere Ampelkoalition für langwierige Verzögerungen.
Zudem wurde die Überwachung von Telekommunikation bei bestimmten Straftaten wie Wohnungseinbruchsdiebstahl bis 2030 verlängert. Dies betrifft die Verfolgung von Bandenkriminalität und schweren Diebstählen, die auf diese Weise weiterhin gezielt überwacht werden können. Müller kündigte an, dass die Union bei einem Wahlsieg die Überwachung entfristen und dauerhaft für die Strafverfolgungsbehörden ermöglichen möchte.
0.10 Uhr: Die Union hat die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten. „Ziehen Sie diesen Antrag zurück“, verlangte Unions-Haushälter Christian Haase im Bundestag. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sage selbst, dass der Entwurf so nicht gebraucht werde, außerdem sei er verfassungswidrig berechnet worden.
Kukies hatte zuvor erklärt, auch ohne nachträglich aufgenommene Kredite seien nach aktuellem Stand keine Haushaltssperren nötig. „Der Bund bedient seine Rechnungen“, betonte er. Niemand brauche sich Sorgen zu machen, dass Kindergeld, Bafög oder Bürgergeld nicht ankämen.
Mit dem Nachtragshaushalt sollte der Spielraum für eine Schuldenaufnahme voll ausgeschöpft werden. Die zusätzlich geliehenen Milliarden sollten auch dafür sorgen, dass der Bund seine Rücklagen in diesem Jahr schont und dann im nächsten Jahr mehr Geld hat. Dass das gelingt, ist nach dem Bruch der Ampel nun unwahrscheinlich. Die Abgeordneten des Bundestags ließen sich aber trotzdem die Option einer nachträglichen Kreditaufnahme offen: Sie überwiesen den Nachtragshaushalt zurück in den zuständigen Ausschuss.
17.12 Uhr: Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aus. „Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen“, sagt Bausewein, der bis Ende Juni Oberbürgermeister von Erfurt war, dem „Stern“. „Wenn die SPD eine Chance haben will, die Union zu besiegen, dann heißt unsere beste Chance Boris Pistorius.“ Es handele sich nicht um eine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern um eine „nüchterne Abwägung“, so Bausewein. Er fordert eine schnelle Entscheidung. Lesen Sie hier mehr zum Thema.
