Wirtschaftsweisen fordern die Rücknahme dieser Rente

Fünf Milliarden im Jahr

Wirtschaftsweise fordern Rücknahme der Mütterrente 3

Die Mütterrente 3 war ein Wahlversprechen der CSU, sie soll 2028 erstmals ausgezahlt werden. Die führenden Ökonomen des Landes halten das für einen Fehler.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert in seinem Jahresgutachten für 2026/27 die Bundesregierung dazu auf, die geplante Mütterrente 3 zurückzunehmen. Die Ausweitung der Leistungen in der Rentenversicherung belaste den Bundeshaushalt ohne Not zusätzlich, so die Einschätzung der Wirtschaftsweisen. Die Mütterrente 3 allein kostet den Staat jährlich fünf Milliarden Euro – Geld, das nach Ansicht der Wirtschaftsweisen dringend an anderer Stelle benötigt werde.

Die Mütterrente 3 war ein Wahlversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2025. Gemeint ist damit die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Bisher werden solche Erziehungszeiten für diese Kinder in weniger großem Umfang angerechnet als für ab 1992 geborene Kinder. Mit der Mütterrente 3 werden die beiden Gruppen also gleichgestellt.

Für jedes Kind werden bis zu 36 Monate an Erziehungszeiten anerkannt und gelten somit als Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Damit wird die Rente erhöht, obwohl Eltern in diesen Zeiten oft keine Beiträge leisten konnten. Die Mütterrente erhöht die Rente um aktuell 20,40 Euro pro Halbjahr und Kind. Das Geld soll erstmals 2028 ausgezahlt werden, rückwirkend aber schon ab Januar 2027.

Aus Sicht der Ökonomen ist diese Leistungsausweitung angesichts der großen Herausforderungen in der Rentenversicherung ein Fehler gewesen. Durch den demografischen Wandel steigen die Ausgaben in der gesetzlichen Rentenkasse stärker als die Einnahmen. Prognosen zufolge müssen deshalb die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren stark ansteigen.

Die Mütterrente 3 soll zwar nach Plänen der Regierung aus Steuermitteln finanziert werden – auch da gibt es aber immer weniger Spielraum. Die Wirtschaftsweisen fordern die Regierung deshalb dazu auf, den Haushalt wo nur möglich zu konsolidieren.

„Ein Verzicht auf Konsolidierung kann die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft beeinträchtigen, da eine anhaltend hohe Nettokreditaufnahme über steigende Zinsausgaben die fiskalischen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und die Bewältigung künftiger Krisen verengt“, heißt es in dem Gutachten. Allein die Rücknahme der Mütterrente könnte 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts freimachen. Dazu müsste die Rente „möglichst vor ihrem Inkrafttreten, spätestens aber vor Festsetzung der individuellen Ansprüche, zurückgenommen werden“.

Dass die Bundesregierung die Mütterrente 3 zurücknimmt, ist politisch praktisch ausgeschlossen. Dafür will die Regierung an anderer Stelle die Rentenversicherung reformieren. Diskutiert wird etwa die Abschaffung der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte, die Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung von Minijobs sowie die Einführung einer Kapitalrente nach schwedischem Vorbild.

All diese Maßnahmen befürworten auch die Wirtschaftsweisen – würden all diese umgesetzt werden, würde das den Bundeshaushalt laut Jahresgutachten im Jahr 2040 um bis zu 9,5 Milliarden Euro entlasten.