Wirtschaftsweise Grimm kritisiert: „Wird nicht ausreichen“

Wirtschaftsweise Grimm

„Russland und die Ukraine bekommen viel mehr für das Geld“

Deutschland will seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt jedoch: Mehr Geld allein schafft noch keine Sicherheit.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Reformdebatte der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. „Das wird nicht ausreichen“, sagte Grimm bei der Vorstellung eines neuen Gutachtens zum Zustand der deutschen Wirtschaft. Deutschland müsse nicht nur seine Sozialsysteme stabilisieren, sondern Wachstum, Sicherheit und technologische Stärke zugleich in den Blick nehmen.

Grimm hat die Studie gemeinsam mit der Finanzwissenschaftlerin Désirée Christofzik von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer verfasst, im Auftrag eines Gremiums von Wirtschaftsverbänden.

Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein Reformpaket schnüren. Im Fokus stehen Rente, Krankenversicherung und Steuern. Grimm warnte jedoch vor einem zu engen Blick: „Die Hoffnung, dass wir die Herausforderungen in den sozialen Sicherungssystemen lösen, und dann geht es in Deutschland wieder dynamisch bergauf, die wird sich nicht bewahrheiten“, sagte sie.

Die Studie zeichnet ein deutliches Bild der deutschen Schwächephase. Seit 2018 stagniert das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, während andere Volkswirtschaften seitdem wieder stärker gewachsen sind. Die Industrie verliert an Gewicht, doch private Dienstleistungen legen kaum zu. Stattdessen wächst vor allem der Staat.

Im öffentlichen Dienst stieg die Zahl der Beschäftigten zwischen 2017 und 2024 um 14 Prozent. Im Bereich politische Führung und zentrale Verwaltung waren es sogar 24 Prozent.

Grimm warnte davor, allein auf eine Wiederbelebung klassischer deutscher Industrien zu setzen. China habe in vielen Bereichen aufgeholt, in denen deutsche Unternehmen lange stark waren. „Wir brauchen einen neuen Wirtschaftsmotor, wir brauchen technologischen Fortschritt“, sagte Grimm.

Die Studie verweist dabei auch auf den internationalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien. In der IT-Hard- und Software investieren Unternehmen in den USA laut Grimm jährlich umgerechnet mehr als 350 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, in der EU seien es etwa 50 Milliarden. Europa falle in diesem Bereich zurück, während China stark aufhole.

Gleichzeitig warnen Grimm und Christofzik vor wachsenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Laut Gutachten plant der Bund in dieser Legislaturperiode eine Schuldenaufnahme von 850 Milliarden Euro, davon 650 Milliarden Euro über neue Verschuldungsmöglichkeiten. Im Jahr 2029 wäre der Bundeshaushalt nach der bisherigen Finanzplanung zu 29 Prozent über Schulden finanziert, nach neueren Eckwerten sogar zu mehr als 30 Prozent.