Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

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Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

In weniger als zwei Monaten stehen wichtige Landtagswahlen im Osten an. Die AfD führt laut Umfragen. Wie wird in der Wirtschaft auf die Partei geschaut?

Spitzenverbände der Wirtschaft positionieren sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD. Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands, wie er in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“.

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. In beiden Ländern könnte die AfD laut Umfragen auf starke Stimmenzuwächse kommen. In Sachsen-Anhalt könnte es eine AfD-Alleinregierung geben.

Vor den Wahlen wird über den Umgang mit der Partei debattiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Zugleich sagte der CDU-Politiker. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“

Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, seine Partei werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sagte im Deutschlandfunk: „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt.“

Dulger nannte den Begriff „Brandmauer“ einen politischen Begriff, an dem er sich nicht orientieren wolle. Er orientiere sich daran, was im Parteiprogramm stehe. „Und ich habe zum Beispiel bei einer AfD im Parteiprogramm: Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland.“ Er könne mit einer Partei wenig anfangen, die so etwas im Parteiprogramm stehen habe, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland.

„Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte, wie die ihre Beliebtheit wieder verbessern können und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden.“