Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf fossile Versorgung

Energiekrise

Reiche geht auf die Suche nach Öl

Russland hat Rohöllieferungen über eine wichtige Pipeline gestoppt. Bundeswirtschaftsministerin Reiche zieht daraus Konsequenzen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Versorgung Deutschlands mit Rohöl breiter aufzustellen und die Widerstandsfähigkeit von Raffinerien und Pipelines zu stärken. Zugleich lehnte sie eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Energieunternehmen ab, wie die Ministerin der „Welt am Sonntag“ sagte.

„Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen“, erklärte Reiche. „Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken.“ Als Begründung verwies sie darauf, dass Deutschlands Energiemix noch immer zu rund 60 Prozent aus Öl und Gas bestehe.

Auch die chemische Industrie und Düngemittelhersteller seien auf Erdöllieferungen angewiesen. „Die Raffinerien sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von außerordentlicher Bedeutung“, betonte sie.

Konkreter Anlass ist der von Russland angekündigte Stopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline an die Raffinerie PCK in Schwedt. Reiche bezeichnete dies als verkraftbar. „Sollten diese Mengen wegfallen, dann würde sich die Produktion der PCK leicht reduzieren, aber wir stehen nicht mit leeren Händen da“, versicherte sie. Es sei „nicht das erste Mal, dass Russland Energie als Waffe einsetzt“.

Auf der Suche nach Öl liefen bereits Gespräche mit Polen und Kasachstan. Die PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft, wird aber von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet. Eine Enteignung von Rosneft lehnte Reiche ab. Greife der Staat einzelne Betriebe aus der privaten Wirtschaft heraus, signalisiere er „privaten Betreibern: Ihr seid hier nicht sicher. Das schadet dem Standort.“

Ihre Ablehnung der vom Koalitionspartner SPD geforderten Übergewinnsteuer für Energieunternehmen bekräftigte Reiche ebenfalls. Sie sei aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, „weil sie jedes Unternehmen bestrafen würde, das besonders erfolgreich ist und Gewinne erwirtschaftet“. „Gewinne per se zu diffamieren, nimmt der sozialen Marktwirtschaft ihren wesentlichen Treiber“, warnte sie. Zudem werde eine solche Steuer dazu führen, dass hier benötigtes Benzin exportiert würde, und damit „das Gegenteil dessen, was wir wollen“.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mittragen. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.