Wird es eng für Wehrbeauftragte Eva Högl?

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Hennig Otte sagt t-online, es gebe „gute Argumente, in einem Miteinander des ‚Checks and Balances‘ das Beste für die Bundeswehr zu erreichen“.

Der Idee des „Checks and Balances“ liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Wehrbeauftragte unabhängiger agieren könne, wenn er nicht derselben Partei wie der Verteidigungsminister angehört. Doch das war nicht immer gelebte Praxis, eher die Ausnahme. Zwischen 2005 und 2021 war das so, als mal die CDU, mal die CSU den Verteidigungsminister stellte und die SPD den Wehrbeauftragten. Doch davor und danach schien die Parteizugehörigkeit kein großes Thema zu sein. Auch in den drei Ampel-Jahren nicht, als die SPD – mit Eva Högl und Boris Pistorius beziehungsweise Christine Lambrecht – sowohl die Wehrbeauftragte als auch den Bundesverteidigungsminister stellte.

Auch der Ex-Wehrbeauftragte Bartels sagt: „Es gibt in der bisherigen Besetzungspraxis keinen solchen Mechanismus.“

Dass man in der SPD dennoch auf diese „Tradition“ verweist, lässt den Schluss zu, dass sie bereits für den Fall vorbaut, dass die Union nach dem Amt des Wehrbeauftragten greifen könnte – und man es ihr überlässt. Dass die Genossen, die in den Koalitionsverhandlungen recht gut wegkamen, sich für das Amt der Wehrbeauftragten verkämpfen werden, ist eher unwahrscheinlich.

Für Eva Högl, die großen Gefallen an ihrem Amt gefunden haben soll, könnte es eng werden.

Auch die Ämterabfolge der letzten Jahre könnte ein Argument für einen Wechsel sein: Die SPD stellte vier der letzten fünf Wehrbeauftragten. Die letzte Wehrbeauftragte der CDU hieß Claire Marienfeld, sie war bis zum Jahr 2000 im Amt. Das ist jetzt 25 Jahre her. Auch deshalb werden die Stimmen in der Union lauter, dass es nun an der Zeit sei, dieses Amt endlich wieder in Unionshand zu bekommen.