Ukraine-Krieg
Merz: „Wir sind kein Spielball von Großmächten“
Aktualisiert am 17.12.2025 – 17:46 UhrLesedauer: 4 Min.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.
Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal eindringlich für die Nutzung des in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine geworben. Es gehe um ein „klares Signal an Russland“, dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Vermögen könne die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.
Der Kanzler machte sich grundsätzlich für ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands und Europas in einer Welt stark, die sich gerade in einem epochalen Umbruch befinde. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird“, betonte er. „Wir sind kein Spielball von Großmächten.“
Merz versicherte, dass man die bevorstehenden Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen könne: „Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht“, betonte der Kanzler. „Das können wir auch.“
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen am Donnerstag über die Nutzung der staatlichen Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine entscheiden. Merz hat sich an die Spitze der Befürworter eines solchen Schritts gesetzt. Vor allem in Belgien, wo der größte Teil des Vermögens lagert, gibt es aber massive rechtliche und politische Bedenken.
Merz betonte, dass es sich um eine Entscheidung „von erheblicher Tragweite“ handele. „Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität“, sagte er.
Unterstützung bekam er von den Grünen. „Es ist gut, dass Sie das jetzt tun“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach dagegen von „perfiden Plänen“. Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine richte sich gegen die Interessen der deutschen Bürger.
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte die Pläne rechtlich fragwürdig. Sie warb im Bundestag stattdessen dafür, das Vermögen der Oligarchen hinter dem russischen Präsidenten Putin zu konfiszieren. „Das schadet dem genauso, ist einfacher und rechtssicher.“
Merz warb in seiner Rede auch nachdrücklich für das geplante Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten. „Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen“, sagte er. Diejenigen, die in der jetzigen Lage an großen Abkommen „kleinteilig herummäkeln“, hätten die Prioritäten nicht richtig verstanden.
Der Deal soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ankurbeln. Die französische Regierung hatte zuletzt jedoch abermals Nachbesserungen und eine Verschiebung gefordert. Dem Abkommen kommt eine große Bedeutung zu, weil es ein Gegenmodell zur protektionistischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sein soll.
