«Wir müssen jetzt schnell handeln»

Sicherheitspolitik

Baerbock: „Wir müssen jetzt schnell handeln“

Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht es um Konsequenzen für Europa. Die Außenministerin mahnt Tempo an.

Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national“, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. „Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“ Dies sollten in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien in engster Abstimmung zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung tun.

Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen, über das derzeit diskutiert wird, sei die schlechtere Variante. „Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.

Die Ministerin sagte nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“ Die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen.

„Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine.“ Baerbock mahnte, niemand sollte sich im Feind irren. „Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“

Trump hatte gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er überzog Selenskyj vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen.