Noch nicht enthalten sind Reformpläne der Koalition. So soll es auf EU-Ebene Änderungen am zuvor geplanten Aus für neu zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 geben. Einen Kurswechsel soll es auch in der Energiepolitik geben. Union und SPD wollen das von der früheren Ampel-Regierung und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Zentrale Vorgaben des „Heizungsgesetzes“ sollen gekippt werden.
Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe wie Biomethan genutzt werden. Bisher hat die Koalition aber nur vereinbart, dass der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe ab Januar 2029 bei mindestens 10 Prozent liegen soll – weitere Schritte sind noch nicht festgelegt.
Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz durch die Heiz-Reform. In einer Studie des Öko-Instituts hieß es, die geplanten Änderungen führten zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor.
Schneider betonte die Bedeutung der Energiewende. Mit Blick auf den Iran-Krieg und steigende Öl- und Gaspreise sagte er in einem dpa-Videointerview: „Wir müssen weg von Öl und Gas. Es ist klimaschädlich, es ist langfristig auch teurer, und deswegen ist der Ausbau der Erneuerbaren zentral für diese Regierung.“ Sie machten unabhängiger von Gas- und Ölimporten.
„Der Klimaschutz in Deutschland verliert an Tempo“, kommentierte die Denkfabrik Agora Energiewende die Klimabilanz, die nun von einem Expertenrat für Klimafragen, einem unabhängigen Wissenschaftler-Gremium, überprüft wird. Es seien dringend zusätzliche, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen notwendig. Der Puffer, den Deutschland für die Klimaziele angelegt habe, sei fast gänzlich zusammengeschmolzen – von 81 Millionen Tonnen auf nur noch knapp 3,8 Millionen Tonnen. Außerdem müsse sich Deutschland auf höhere, milliardenteure Ausgleichszahlungen für verfehlte EU-Klimaziele einstellen, denn die Lücke bei europäischen Klimazielen wachse laut dem neuen Projektionsbericht.
Banaszak sagte, die Bundesregierung lege eine energiepolitische Rückwärtsrolle hin. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte, die Bundesregierung müsse effektive Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit beschließen, um die Emissionen im Verkehrssektor sofort zu reduzieren.
