Klöckner sagt in ihrer Rede Sätze, die auch Grünen gefallen müssten. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen, und wenn wir dies nicht tun, dann erlernen.“ Sie werde nicht nur die Redezeiten kontrollieren, sondern „hinhören“, was am Rednerpult und im Saal gesagt werde. „Und auch hierbei gibt es einen ganz klaren Gradmesser für mich: der Anstand.“
Und Klöckner verspricht auch, etwas an der Geschäftsordnung zu machen. Sie werde dafür arbeiten, „dass wir in dieser Legislaturperiode eine Reform gemeinsam hinbekommen“. Zur „Stärkung des Parlaments“ halte sie die für „sehr essenziell“. Klingt für die Grünen erst mal gut.
Was Klöckner nicht sagt, ist, was sie damit genau meint. An der Stelle war sie auch schon bei ihrem Besuch in der Grünen-Fraktion am Montag sehr vage geblieben, wie Grüne kritisieren. Klöckner habe über die Herausforderungen für die Demokratie ohnehin erst auf Nachfrage etwas gesagt, heißt es. Das macht die Grünen skeptisch, wie überzeugt sie davon wirklich ist – und wie weit sie gehen will.
Die Grünen nämlich wollen in der Geschäftsordnung zum Beispiel auch festschreiben, was am Rednerpult im Bundestag nicht erwünscht ist. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, nennt das am Dienstag „Mindeststandards für die parlamentarische Rede“. Man wolle „nicht dulden, dass hier im Plenum rassistische, beleidigende, sexistische und extremistisch Äußerungen fallen“.
Klöckner nähert sich dem Thema in ihrer Rede eher von der anderen Seite. „Die Verengung des zulässigen Diskurses“, sagt sie, sei „keine gute Entwicklung in jüngster Zeit“. Wer Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen und aushalten. Der kontroverse Diskurs gehöre dazu, „nach klaren Regeln, nach klaren Verfahren“. Und: „Nicht jede Meinung, die ich selbst nicht teile, kommt dem Extremismus gleich. Demokratie ist im besten Sinne Zumutung.“
Was das für Klöckners Meinung zu den „Mindeststandards für die parlamentarische Rede“ und für andere strengere Ordnungsregeln bedeutet, da sind sich die Grünen selbst nicht einig. Einige wollen Klöckner in der Fraktion so verstanden haben, als wolle sie das nicht. Andere sind optimistischer. Zumal auch einflussreiche Grüne eher weiche Formulierungen bei den Redestandards wollen, die der Parlamentspräsidentin viel Spielraum lassen – damit die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt.
