Wie CDU und SPD jetzt entlasten wollen

Hohe Spritpreise

„Eine unzumutbare Belastung“

Autofahrer müssen immer mehr fürs Tanken bezahlen. Doch Union und SPD können sich bisher nicht auf Entlastungsschritte einigen.

Die Spritpreise steigen und steigen – trotz der neuen 12-Uhr-Regel an Tankstellen: Am Dienstagmittag sprang der Dieselpreis erstmals auf 2,502 Euro pro Liter, 9 Cent mehr als noch eine halbe Stunde zuvor. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich um 7,6 Cent auf 2,235 Euro pro Liter. Sowohl die Anstiege als auch die Preise waren etwas höher als am Ostermontag.

Einmal mehr ringt die Politik daher mit sich selbst: Wie lassen sich Autofahrer und Pendler kurzfristig entlasten? Bei vielen Entlastungen sind Union und SPD noch weit auseinander – aber nicht bei allen.

In der SPD ist man zunehmend verärgert über die enormen Preissprünge an der Zapfsäule. Der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag, Armand Zorn, wirft den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vor: „Die Preissteigerungen für Benzin und Diesel sind in der Osterwoche viel stärker ausgefallen, als es der Ölpreis rechtfertigen würde. Auch in den vergangenen Jahren war dies über Ostern der Fall – es hängt also nicht nur mit dem Iran-Krieg, sondern vor allem mit der Marktmacht der Mineralölkonzerne zusammen“, sagte Zorn zu t-online.

Um die Bürger in der Krise zu entlasten, diskutiert man in der SPD mehrere Maßnahmen. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schlug zuletzt einen „flexiblen Preisdeckel“ nach dem Vorbild mehrerer EU-Länder vor. In Belgien und Luxemburg etwa deckelt der Staat den Spritpreis und verzichtet im Gegenzug auf einen Teil seiner Energiesteuern. Auch Polen hat gerade einen Preisdeckel verhängt.

Eine andere Lieblingsidee der Genossen ist die Übergewinnsteuer. Damit soll ein Teil der Krisengewinne, die die Mineralölkonzerne gerade zusätzlich einstreichen, abgeschöpft und dem Staat zugeführt werden. Die Einführung einer solchen Steuer müsste EU-weit geregelt werden. In der SPD rechnet man sich durchaus Chancen aus, dass man sich in Brüssel einigt. Finanzminister Klingbeil erhöhte am Wochenende mit vier seiner EU-Amtskollegen (Österreich, Spanien, Portugal, Italien) schon mal den Druck auf die EU-Kommission: Diese solle „angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen“ ein EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruhe, heißt es in einem Schreiben.

Doch zuvor müsste die SPD ihre Koalitionspartner von CDU/CSU überzeugen – die bislang wenig Sympathien für die Übergewinnsteuer zeigen. Fraktionsvize Zorn, der gemeinsam mit Sepp Müller (CDU) die Spritpreis-Taskforce leitet, hofft trotzdem auf eine Einigung: „Ich setze mich dafür ein, dass ein relativer Preisdeckel etabliert wird, um den Mineralölkonzernen klare Grenzen aufzuzeigen, und mit einer Übergewinnsteuer auf die bereits erfolgten Gewinne Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Unsere Politik darf und wird die Menschen im Land nicht mit dieser Preiskrise alleine lassen.“