Welche Rolle spielt die umstrittene ICE-Behörde?

US-Behörde ICE

Was machen die US-Agenten in Frankfurt?

Hinter den hohen Mauern des US-Generalkonsulats in Eckenheim arbeitet eine der mächtigsten Behörden der USA. Doch was genau ist ihre Aufgabe in der Mainmetropole – und was dürfen die Agenten hier eigentlich?

Das US-Generalkonsulat an der Gießener Straße ist ein diplomatisches Schwergewicht: Es ist die größte US-Vertretung weltweit. Hier ist auch die Homeland Security Investigations (HSI) stationiert, der Ermittlungsarm der berüchtigten US-Behörde ICE.

Vielen Frankfurtern ist die Behörde vorwiegend durch Schlagzeilen über harte Abschiebungen in den USA ein Begriff. Doch in Frankfurt geht es um ganz andere Fälle.

Frankfurt ist für die US-Ermittler kein Zufall: Als globaler Finanzplatz und Logistik-Drehkreuz mit dem Flughafen Frankfurt ist transnationale Kriminalität im Visier der Ermittler. Das Büro an der Gießener Straße ist für insgesamt 14 europäische Staaten zuständig. Die Behörde erklärt, zu den Aufgaben gehörten:

Trotz ihrer weitreichenden Befugnisse in den USA sind die Agenten in Deutschland rechtlich stark eingeschränkt. Auf deutschem Boden verfügen sie über keinerlei Hoheitsrechte.

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird über die Rolle von US-Diensten in Europa gestritten – zwischen notwendiger Kooperation und dem Wunsch nach europäischer Souveränität. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat für die diesjährige Sicherheitskonferenz eine Rekordzahl von 120.000 angemeldeten Demonstranten registriert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mit der Ansiedlung der EU-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt ab 2025 wird die Bedeutung der Stadt für Finanzermittler weiter wachsen.