Das ist für die Union ein dringendes Thema. Sie will umgehend einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten. Wer aus einem EU- oder Schengen-Staat für einen Asylantrag einreist, soll an der Grenze abgewiesen werden. „Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“, heißt es bei CDU/CSU. Sie versprechen zügige Asylverfahren und „eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen“. Die SPD setzt sich zwar für „rasche wie konsequente Abschiebungen“ ein, bevorzugt aber die freiwillige Rückkehr von Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht. Die Grünen setzen auf eine „faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“. Berücksichtigt werden müssten Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Queeren, Behinderten.
Hier gibt es große Differenzen. Die SPD will die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land „mit Besonnenheit und Augenmaß“ und „so lange wie nötig“ fortsetzen. Deutschland solle aber nicht zur Kriegspartei werden. Die von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper will die SPD nicht liefern – anders als dies Merz unter bestimmten Bedingungen vorgeschlagen hatte. Scholz bekräftigte auch erst: Mit deutschen Waffen dürfe nicht tief in das russische Hinterland geschossen werden.
Merz und die Union setzen hier einen anderen Akzent. Den Ukraine-Feldzug von Russlands Präsidenten Wladimir Putin sieht die Union im Zusammenhang damit, dass Moskaus Machthaber „eine neue Weltordnung nach seinen Regeln“ wolle. „Sicherheit für Deutschland und Europa, in Frieden und Freiheit: Das hat für uns überragende Bedeutung. (…) Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land.“ Der Ukraine versprechen CDU/CSU alle erforderliche Unterstützung. Nach einem Wahlsieg will die Union, dass Deutschland, Frankreich, Polen und England in Abstimmung mit den USA gemeinsam Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickeln.
Die Union betont dabei ebenso wie SPD und Grüne, ein Friedensprozess müsse von der Ukraine auf Augenhöhe geführt werden können. Die Union ist zudem etwa für eine aufwachsende Wehrpflicht, die SPD lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, will aber einen „neuen, flexiblen Wehrdienst“ einführen. Die Grünen wollen den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen.
