Was die Entscheidung in der P-Frage bedeutet

Aigner vor der Nominierung

Was die Entscheidung in der P-Frage bedeutet

Die CSU hat sich schon lange auf Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin festgelegt. Die SPD hat ihre Unterstützung zugesichert. Jetzt fehlt noch das offizielle Votum der CDU.

Alles läuft auf Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin zu, aber die offizielle Nominierung der CSU-Politikerin für das höchste Staatsamt steht noch aus. Am Montag sollen die Führungsgremien der CDU ihre Entscheidung treffen, bereits heute Abend kommt das Präsidium zu einer Vorbesprechung zusammen. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Aigner schon in dieser Sitzung offiziell als gemeinsame Kandidatin der Union für die Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar vorschlägt.

CSU-Chef Markus Söder hatte die 61-Jährige bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. In dieser Woche hat sich auch die CDU-Führung nach Angaben mehrerer hochrangiger Quellen aus der Union informell auf sie verständigt. Sie hat aber auch die Unterstützung der SPD. Da Union und SPD in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen haben gilt es als wahrscheinlich, dass Aigner nach zwölf Männern in 77 Jahren Bundesrepublik die erste Frau an der Staatsspitze wird.

Was würde das für sie selbst, die Entscheider und die Koalition bedeuten?

Was kommt auf Ilse Aigner zu?

Für die 61-Jährige wäre die Wahl zur Bundespräsidentin die Krönung einer langen politischen Karriere. Aigner war Bundestags- und Landtagsabgeordnete, viele Jahre Ministerin in Bund und Land und ist seit 2018 bayerische Landtagspräsidentin. Alles Karriereschritte, die ihr nicht in die Wiege gelegt waren und auf die sie nicht mit Machtgier und Ellenbogen hingearbeitet hat wie viele andere. Wenn man so will, sind viele der Ämter zu Aigner gekommen. Uneitel und nahbar, ausgleichend und kommunikativ – so hat sie es bis an die Spitze gebracht.

Das höchste Staatsamt würde sie in einer Zeit übernehmen, in der es vielleicht wichtiger ist als je zuvor. Aufgabe des überparteilichen Staatsoberhaupts ist es, zusammenzuführen und in Krisensituationen zu stabilisieren – zum Beispiel wenn eine Regierung auseinanderbricht oder prekäre Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entstehen.

Sollte die CDU Aigner am Montag nominieren, werden viele sagen: Das hätten wir aber schon früher haben können? CSU-Chef Söder hatte sie bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. Merz hatte auf eine Positionierung dazu verzichtet, darauf verwiesen, dass die Koalition sich auf eine Entscheidung nach den Landtagswahlen im September verständigt habe.

Aber auch danach zögerte der Kanzler, ließ im Oktober schweigend über sich ergehen, dass die CSU auf ihrem Parteitag Aigner per Jubelsturm als ihre Kandidatin nominierte. Von vielen – auch einigen aus seiner eigenen Partei – wird er nun als Getriebener angesehen, dem die Federführung bei der Kandidatensuche entglitten sei. Andere sehen das Problem bei Söder, der Merz durch öffentliches Vorpreschen unter Druck gesetzt habe, statt die P-Frage in aller Vertraulichkeit einvernehmlich zu klären.