Was bedeutet Iran-Krieg für Sicherheitslage in Deutschland?

Eskalation in Nahost

Was bedeutet Iran-Krieg für Sicherheitslage in Deutschland?

Angespannt, aber keine Panik: Die Sicherheitsbehörden sind wachsam, was den Schutz von jüdischen Einrichtungen und Orten mit US-Bezug angeht. Die meisten Exil-Iraner sind gegen die Führung in Teheran.

Der durch Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran ausgelöste Krieg in der Golfregion und im Nahen Osten bewegt auch viele Menschen in Deutschland. Deutschland ist nicht Kriegspartei. Dennoch gibt es Krisensitzungen und Beratungen auf allen Ebenen, auch mit Blick auf mögliche Folgen im Inland. Am Wochenende haben unter anderem die Innenminister von Bund und Ländern miteinander gesprochen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Das ist schwer zu sagen und hängt wohl auch davon ab, wie lange er andauert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet „eine weiterhin hohe abstrakte Gefährdung für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen“. Dazu zählten diplomatische Vertretungen und militärische Standorte. Auch müsse angenommen werden, dass jüdische Einrichtungen wie Schulen oder Synagogen als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kämen.

Unter den rund 324.000 Menschen mit iranischen Wurzeln, die in Deutschland leben, sind viele, die einen Machtwechsel in Teheran herbeisehnen. Zahlreiche von ihnen sind deutsche Staatsbürger geworden. Dass sie die alte Heimat verlassen haben, hängt oftmals damit zusammen, dass sie beziehungsweise ihre Eltern nicht nach den Regeln der Islamischen Republik leben wollten. Das heißt aber nicht, dass alle von ihnen überzeugt sind, dass durch die aktuelle militärische Eskalation ein Wechsel im Iran erreicht werden kann. Zudem kamen in den vergangenen 15 Jahren Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Überzeugung aus dem Iran als Asylbewerber nach Deutschland. Zu Beginn des vergangenen Jahres lebten etwas mehr als 161.000 iranische Staatsangehörige in Deutschland.

Nein, bisher nicht. Gleich zu Beginn der Angriffe auf den Iran wurde am Samstag Staatsführer Ali Chamenei getötet. Der Ajatollah galt als höchste religiöse Autorität des Staates. Fotos des Geistlichen finden sich auch in von der proiranischen Hisbollah dominierten Vierteln und Dörfern im Libanon. Auf die Straße gegangen sind in Deutschland jedoch in den vergangenen Tagen vor allem Menschen iranischer Herkunft, die auf einen Sturz der aktuellen Machthaber hoffen. Das könnte sich womöglich ändern. Denn inzwischen gibt es eine weitere Front in diesem Krieg. Die Hisbollah-Miliz hat Israel mit Raketen angegriffen. Das israelische Militär hat eine neue Angriffswelle im Libanon begonnen. Unter den in Deutschland lebenden Menschen mit libanesischen Wurzeln gibt es Anhänger der Hisbollah.