Warken zweifelt an Rentenkürzung für Pflegende

Pflegereform

Fällt die geplante Rentenkürzung aus?

Pflegende Angehörige sollen künftig weniger Rente bekommen – so sieht es die Pflegereform vor. Doch mittlerweile signalisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ein Einlenken.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass es bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen noch zur Änderung an der umstrittenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen kommen könnte. „Wir setzen da jetzt an verschiedenen Stellen an, es wird sicherlich auch noch Diskussionsbedarf geben, ob man da Änderungen vornehmen muss“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag am Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte gerade beim Thema Rentenversicherungsbeiträge.

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Die Pflegekasse ermittelt die Rentenbeiträge auf Basis eines gesetzlich festgelegten, fiktiven Einkommens. Hier sieht ihr Gesetzesvorschlag für die Reform der Pflegeversicherung vor, dieses fiktive Einkommen um 30 Prozent zu senken – entsprechend sinkt dadurch auch die zu erwartende Rente.

Daran gab es parteiübergreifend Kritik, weil es die Pflegekosten insgesamt reduziert, wenn Angehörige selbst die Pflege zu Hause übernehmen. Dafür steigen sie oft von Voll- auf Teilzeit um, zahlen deshalb weniger in die Rentenkasse ein und würden selbst deshalb später weniger Rente erhalten. Um das zu verhindern, wurden die Rentenversicherungsbeiträge bisher übernommen.

Warken verwies darauf, dass oberstes Ziel sei, unbedingt die milliardenschwere Lücke in der Pflegeversicherung durch ein ganzes Set an Maßnahmen zu schließen, weil sonst die Beiträge stark steigen würden. Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung sei dabei „keine gute Maßnahme“, räumte sie ein. „Wir sind sicherlich noch in den nächsten Tagen und Wochen in der Diskussion, ob es auch noch andere Möglichkeiten, andere Lösungen gibt.“