Warken will offenbar Heimkosten-Zuschüsse kürzen

Geplante Pflegereform

Warken will offenbar Heimkosten-Zuschüsse kürzen

Die Pflegeversicherung droht in den nächsten zwei Jahren mit einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Warken hat nun offenbar konkrete Pläne, um dagegen zusteuern.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Zuschüsse zu Heimkosten für Pflegebedürftige zu kürzen und Gutverdiener stärker an der Finanzierung der Pflege zu beteiligen. Das berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf einen vorliegenden Gesetzentwurf. Die Reform ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten.

Das gestaffelte Zuschusssystem soll dem Bericht zufolge grundsätzlich erhalten bleiben. Allerdings sollen Pflegebedürftige höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten jeweils sechs Monate später erhalten als bisher vorgesehen.

Bei den Einnahmen setzt Warken laut „Politico“ auf eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. Damit sollen Gutverdiener stärker belastet werden. Im kommenden Jahr solle das 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen bringen, in den beiden Folgejahren jeweils 1,7 Milliarden Euro.

Auf der Ausgabenseite sollen die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Das würde die Kassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten. Bis 2030 solle dieser Betrag schrittweise auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Zudem solle der Pflegebeitragssatz für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte angehoben werden.