Fast vier Wochen haben Union und SPD über den Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt stellen die Parteichefs die Ergebnisse vor.
Am Dienstag war es in den Koalitionsverhandlungen trotz eines 13-stündigen Verhandlungsmarathons noch zu keiner Einigung gekommen. Am Mittwoch gab es dann den Durchbruch. Nun treten die Parteichefs Friedrich Merz, Markus Söder sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken vor die Presse, um die Ergebnisse zu präsentieren.
Die SPD will ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital über den Vertrag abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.
Verfolgen Sie die Vorstellung der Ergebnisse im t-online-Liveticker.
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Liveticker
15.19 Uhr: Merz zeigt sich optimistisch, dass der Koalitionsvertrag von allen Parteien angenommen wird und bis Anfang Mai eine neue Regierung steht. Jetzt übernimmt SPD-Chef Klingbeil das Mikro.
15.17 Uhr: Ein neues Digitalministerium soll die Abläufe im Staat deutlich verbessern. In der Bundesverwaltung soll Personal abgebaut werden. Merz kündigt zudem weitere Unterstützung für Familien an. „Wir können es schaffen, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen“, sagt Merz. Dazu brauche es mutige, aber auch unbequeme Entscheidungen.
15.15 Uhr: Merz kündigt an, dass es Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen geben wird, der Familiennachzug im Asylrecht soll eingeschränkt werden. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen steigen und ein neues Gesetz die Beschaffung bei der Rüstung beschleunigen.
15.13 Uhr: „Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen“, sagt Merz. Dazu soll die Körperschaftsteuer in den kommenden Jahren in fünf Schritten gesenkt werden. Davon würden auch Selbstständige profitieren, sagt Merz. Obendrein sollen die Energiepreise gesenkt werden, auch beim Bürgergeld und bei der Migration werde es Veränderungen geben.
15.11 Uhr: Es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas, sagt Merz. „Wir haben die Verhandlungen in einer Situation wachsender weltpolitischer Spannungen geführt“, so Merz. „Gleichzeitig nehmen die wirtschaftlichen Probleme zu“, sagt Merz mit Blick auf die jüngsten US-Zölle. Was die Zukunft bringen werde, wisse man nicht. „Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen“, verspricht Merz.
15.09 Uhr: Merz bedankt sich bei den Verhandlern der SPD. Es sei in den vergangenen Wochen ein vertrauensvolles Verhältnis entstanden. „Das macht mich zuversichtlich, dass wir die kommenden vier Jahre gut miteinander regieren werden“, sagt Merz.
15.07 Uhr: Zuerst spricht CDU-Chef Friedrich Merz. Der Entwurf für den Koalitionsvertrag stehe seit heute Mittag, sagt Merz. Es werde ein anderer Text sein, als viele zuletzt vermutet hätten. Der Vertrag beinhalte einen Plan, Deutschland wieder voranzubringen, so Merz. „Er ist auch ein klares Signal an unsere Partner in der EU: Deutschland bekommt wieder eine handlungsfähige Regierung“, sagt Merz.
15.06 Uhr: Die Koalitionäre betreten die Bühne des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags, die Pressekonferenz beginnt.
14.48 Uhr: Einige wenige Punkte des Koalitionsvertrags sind bereits im Vorfeld der Vorstellung durchgesickert. Mehr dazu lesen Sie hier.
14.45 Uhr: Rund sechseinhalb Wochen hat es seit der Bundestagswahl gedauert, bis der Koalitionsvertrag stand. Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD haben davon vier Wochen eingenommen.
