Vorsprung für die AfD – aber nach der Wahl alle gegen einen?

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Vorsprung für die AfD – aber nach der Wahl alle gegen einen?

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage. Eine Umfrage sieht die AfD weit vorn – doch zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen. Welche Regierungsoptionen bleiben?

In den Umfragen ist der Vorsprung groß – gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht alles danach aus, dass die AfD stärkste Kraft wird. Mit Werten um die Marke von 40 Prozent liegt die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bis zu 20 Prozentpunkte vor der CDU. Doch in Sachsen-Anhalt geht es nicht nur darum, wer Wahlsieger wird – es geht auch um die Frage, welche Regierungsoptionen sich nach dem 6. September bieten. Und da könnte es kompliziert werden.

Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent. Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.

Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Landen SPD und Grüne im Parlament, ist eine Mehrheit der Sitze für die AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist, kaum drin. Da niemand mit Siegmunds Partei zusammenarbeiten will, richtet sich der Blick auf die übrigen Parteien.

Nach einer Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition sieht es nicht aus, für ein schwarz-rot-grünes Bündnis müssten CDU, SPD und Grüne in der letzten Woche deutlich zulegen. Die wahrscheinlichste Option ist aktuell, dass Schulze wie in Sachsen und Thüringen eine Minderheitsregierung schmieden muss – und dabei punktuell die Linke braucht.

Während die anderen drei potenziellen Partner offen für ein solches Modell sind, gibt es besonders in der CDU Vorbehalte. Zwei frühere CDU-Landeschefs warnten Schulze bereits vor einer Tolerierung durch die Linke. „Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen“, sagte etwa Karl-Heinz Daehre.

Manche Landtagsabgeordneten können sich vorstellen, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren – also unter auch Einbezug der AfD. Zudem zeigte sich der Landeschef der Jungen Union, Nico Elsner, offen für Mehrheiten mit AfD-Stimmen. Eine Regierungskoalition mit der Partei lehnt er ab. Aber: „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.“ Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit der AfD zusammenarbeiten, weil deren Abgeordnete gewählt seien, so Elsner.

Die Linke möchte einen solchen Schlingerkurs nicht mitmachen. Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann formuliert zudem Bedingungen. „Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden – etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum“, sagte er der „Rheinischen Post“.