Von Notz dringt Bund nach Hanning-Festnahme zu Aufklärung

Ex-BND-Chef verhaftet

CDU fordert „knochentrockene und knüppelharte Reaktion“

Der frühere BND-Chef Hanning ist verhaftet worden. Die Grünen dringen auf Aufklärung – und wollen eine lukrative Praxis unterbinden.

Nach der Verhaftung des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Opposition im Bundestag die Bundesregierung zu einer umfassenden Aufklärung aufgerufen. „Das ist eine eisenharte und abgründige Geschichte, wir erwarten eine zügige und vollständige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe, die gegen den Ex-BND-Chef Hanning im Raum stehen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz dem Magazin „Spiegel“. Der Jurist ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.

Hanning war am Dienstagmorgen festgenommen worden. Ihm werden unter anderem versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Ein Regierungssprecher erklärte zu den Festnahmen lediglich: „Die Bundesregierung wird das wegen der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.“

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Von Notz forderte die Bundesregierung unmissverständlich auf, den „gegebenenfalls entstandenen nachrichtendienstlichen Schaden“ durch den Verrat von Dienstgeheimnissen schnellstmöglich aufzuklären.

Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005, danach war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.

Von Notz rügte deshalb die Nebentätigkeiten vieler ehemaliger Top-Beamter. „Die dubiosen und vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren“, so der Grünen-Politiker. Solche Jobs seien „ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste“, ergänzte er.

Von Notz forderte, früheren Geheimnisträgern wie Hanning solche Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. „Diese illegitimen Praktiken muss die Bundesregierung sofort unterbinden“, sagte der Abgeordnete. Neben Hanning sind auch weitere frühere Mitarbeiter aus der Leitungsebene des BND heute als freie Berater tätig.

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, fordert Konsequenzen. Es brauche eine „knochentrockene und knüppelharte Reaktion“, forderte der CDU-Politiker bei RTL. Er sorgt sich aber nicht um unmittelbare Sicherheitsbedenken für Deutschland – dafür seien die bei den Durchsuchungen gefundenen Informationen nicht die Qualität. Dass ein ehemaliger Dienste-Chef in einen solchen Skandal verwickelt sei, sei aber „schon eine Dimension“.

Der SPD-Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert ebenfalls bei RTL schärfere Regeln. Ein Ex-BND-Chef dürfe beispielsweise nicht länger in einer privaten Firma arbeiten, wenn es dabei zu einem Interessenkonflikt kommen könnte. Da einen Riegel vorzuschieben sei „ganz, ganz wichtig“.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt bei RTL gar vor einem „Supergau“. Ausländische Nachrichtendienste teilten Informationen nur, „wenn sie auch davon ausgehen können, dass sie auf absolute Sicherheit und Sicherheitsverständnis stoßen“. Ein solcher Fall könne deshalb „die Zusammenarbeit des BND in bestimmten Bereichen gefährden“.