Das bedeutet nicht, dass die AfD-Parlamentarier mehr Geld ausgeben, sondern dass sie es auf mehr Mitarbeiter verteilen. In Sachsen-Anhalt kann jeder Abgeordnete aus seiner Kostenpauschale 5.490,47 Euro brutto für Stellen verplanen. Ein AfD-Abgeordneter verteilt den Zuschuss auf 16 Mitarbeiter – und in anderen Fraktionen ist das Rätselraten groß, wie bei massenhaft Mini-Jobbern dort die Arbeitsaufteilung aussehen soll. In der AfD selbst gibt es Stimmen, dass es manchen darum gehe, möglichst vielen Unterstützern Geld zukommen zu lassen, um sich in parteiinternen Abstimmungen Mehrheiten zu sichern.
In Sachsen-Anhalt setzt der Landesvorstand aufgrund der zahlreichen bekannt gewordenen Beschäftigungen von Familienangehörigen seiner Spitzenpolitiker im Bundestag nun offenbar auf einen Strategiewechsel: Bisher machte man sich über die Vorwürfe, die aus den eigenen Reihen kommen, eher lustig, spielte sie runter, stellte sie als Kampagne der Presse und des Verfassungsschutzes dar. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zerknüllte noch vor Kurzem eine Presseanfrage des ZDF vor laufender Kamera.
Am Mittwoch nun schickte der Landesvorstand eine lange E-Mail an seine Mitglieder. Sie liegt t-online vor. Darin betont die Landesspitze zwar erneut, dass das Vorgehen aller Abgeordneten legal sei und es sich um eine Schmutzkampagne handele. Siegmunds Vater sei Diplom-Ingenieur und engagiere sich seit 2015 aufopferungsvoll für seine Arbeitgeber und die AfD. Sein aktuelles Gehalt liege „signifikant unter der in der Presse genannten Höhe“. Es werde womöglich „bewusst mit veralteten Zahlen gearbeitet, um Ulrich Siegmund zu beschädigen“.
Erstmals aber teilt man auch mit, sich selbst bewegen zu wollen: Der Landesvorstand werde „eine Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb“ ins Leben rufen. Die solle sich „mit der Frage der Anstellungsverhältnisse befassen“, eine Verhaltensrichtlinie sowie einen Vorschlag für eine Reform des Abgeordnetengesetzes erarbeiten. Bernard Baumann kündigte für die Bundestagsfraktion ebenfalls an, den Medienberichten nachgehen zu wollen: „Wir gucken das nach, wir prüfen das nach.“
*Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir berichtet, Roberto Kuhnert sei Sprecher von Chrupallas Kreisverband gewesen. Diese Funktion hatte er der AfD zufolge jedoch nicht. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.
