Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Spende über 1,2 Millionen Euro erhalten. Das Geld kommt vom parteinahen Verein. Gleichzeitig hat die Partei ein Gutachten zur Herkunft der Vereinsspenden erstellen lassen.
Der Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ ist Quelle vieler Spekulationen und Beschuldigungen. Kritisiert wird häufig die Intransparenz. Der Verein wurde vor der Parteigründung ins Leben gerufen und hat Spenden für das BSW gesammelt. Dieser Verein hat nun einen Großteil seines Vermögens, nämlich 1,2 Millionen Euro, an die Partei transferiert. Das teilte der BSW-Bundesschatzmeister Ralph Suikat t-online mit.
Woher die eingesammelten Spenden des Vereins stammen, darüber gab es viele Gerüchte – auch Vorwürfe von anderen Parteien, dass das Geld aus russischen Quellen stammen könnte. Dazu hatte das BSW einen Wirtschaftsprüfer beauftragt. Der hat eine sogenannte Bescheinigung erstellt. Darin sind alle Großspender für den Verein enthalten, keiner davon stammt aus Russland. Das Gutachten liegt t-online vor.
Bundesschatzmeister Ralph Suikat will mit der Bescheinigung die Diskussionen um einen Einfluss auf die Partei durch Russland beenden. Wer weiter behaupte, das BSW „wäre dubios oder von Russland finanziert, tut dies ab sofort wider besseres Wissen.“ Fraglich, ob das verfängt.
Vereine unterliegen anderen Regularien als Parteien. Sie müssen Spenden nicht im gleichen Maße transparent machen. Parteien müssen etwa Spenden über 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht veröffentlichen und Spenden über 35.000 Euro sogar auf der Seite der Bundestagsverwaltung unverzüglich öffentlich machen. Außerdem dürfen Spenden aus dem Ausland nicht 1.000 Euro überschreiten. Das alles soll Transparenz schaffen und eine ausländische Einflussnahme verhindern.
Der Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ unterliegt nicht diesen Transparenzpflichten und hat deshalb Raum für Spekulationen geboten. Zum Beispiel, dass sich das BSW von ausländischen Mächten, vor allem Russland, kaufen lasse. Bislang hatte die Partei stets beteuert, dass auch der Verein, dessen Vermögen angeblich zwischenzeitlich 1,6 Millionen Euro betrug, keine Großspenden aus dem Ausland bekommen habe. Anfang der Woche spendete der Verein nun 1,2 Millionen Euro an die Partei und meldete das an diesem Freitag der Bundestagsverwaltung.
Und nun hat die Partei nachgelegt und Wirtschaftsprüfer beauftragt – die WPC Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die sollte prüfen, ob die Spenden an den Verein den härteren Kriterien der Parteienfinanzierung standhalten.
Das Ergebnis: „Nach meiner pflichtgemäßen Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Vereins sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht die Buchführung einer Vereinsbuchführung und die Liste der Zuwendungen in dem geprüften Umfang den Vorschriften des Parteiengesetzes.“ So schreibt es der Wirtschaftsprüfer in seiner Bescheinigung.
Laut Bescheinigung gab es zwar Spenden aus dem Ausland, aus Australien, Chile, Indien, Israel, Japan, Mexiko und vielen anderen Ländern. Aber: „Keine der geleisteten Zuwendungen überstieg die Grenze von 1.000,00 EUR.“ und entspreche somit den Regeln der Parteienfinanzierung. Spenden aus Russland gab es keine.
Außerdem gibt es sechs Großspender, die mehr als 10.000 Euro gegeben haben. Die Namen dieser Spender sind in der Bescheinigung auch genannt. Neben dem Bundesschatzmeister Ralph Suikat, der selbst 20.001 Euro gespendet hat, sind es zwei Ehepaare und ein Einzelspender. Die Spenden belaufen sich auf Summen zwischen 10.001 Euro und 25.000 Euro.
