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Home » Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs
Politik

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs

Von zeit-heute.deJanuar 30, 20261 Min Gelesen
Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs
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Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs

Schon jetzt fordern die drei Unionspolitiker beispielsweise mehr Freiräume und „Experimentierklauseln“, um in bestimmten Bereichen versuchsweise vom Bundesrecht abweichen zu können. Sie verlangen mehr Kompetenzen für die Länder bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer. Und sie wollen in den Bereichen Raumfaht, KI und Quantencomputing deutlich enger zusammenarbeiten.

Die drei Unionspolitiker gaben ihrem Bündnis den Namen „Drei-Löwen-Allianz“ – alle drei Länder haben einen Löwen in ihrem Wappen. Andere Länder aber auch – weshalb sie die Frage beantworten mussten, ob nicht auch etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) dazustoßen dürfte. Daraufhin entfaltete sich ein kleiner Wortwechsel. Söder: „Ich glaube, das hätte dann Daniel Günther grundlegend überfordert. Also das wollten wir nicht.“ Hagel meinte: „Aber in einem Rudel ist grundsätzlich jeder willkommen, der mitmacht.“ Söder wiederum mahnte, da Schleswig-Holstein ein Nehmerland ist: „Aber jeder muss jagen und einen Beitrag bringen dazu, nicht nur das Fressen bekommen.“ Und Rhein ergänzte: „Ja, und im Süden leben.“

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