Olaf Scholz bleibt vorerst bei seinem Zeitplan für Neuwahlen. Die Union droht jetzt mit Stillstand im Parlament. Alle Entwicklungen im Newsblog.
19.50 Uhr: In der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU hat Friedrich Merz zwei neue mögliche Termine für Neuwahlen genannt. Demnach kämen auch der 16. oder der 23. Februar in Frage. Der letztere Termin dürfte allerdings aus dem Rennen fallen – denn am 23. Februar sind in Sachsen Winterferien, weshalb nicht gewählt werden darf.
18.12 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand untermauert nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen. „Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden“, rät sie in einer Mitteilung. „Zugleich wirken die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können.“
Brand hatte in der vergangenen Woche Aufsehen hervorgerufen, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte, weil dann die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage für die Vorbereitung fehlen würden. Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangt eine Neuwahl schon in der zweiten Januarhälfte. Ihre konkrete Warnung mit Bezug auf die Feiertage wiederholt Brand in ihrer jetzigen Pressemitteilung nicht.
„Die Bundeswahlleiterin ist unabhängig“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande eines Termins in Berlin. Mit Blick auf Ankündigungen aus der Union, Brand für Mittwoch in den Innenausschuss zu laden, sagte sie, es sei das gute Recht der Innenpolitiker, die Wahlleiterin zu befragen, aber „man sollte ihr auch ihre Kompetenz zubilligen und dass sie ihre Entscheidung unabhängig trifft“.
17.27 Uhr: Nach dem Zerwürfnis der Ampelkoalition kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten.
Brand hatte in der vergangenen Woche Aufsehen hervorgerufen, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangt eine Neuwahl schon in der zweiten Januarhälfte. „Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte“, hieß es zu so einem frühen Termin in einem Schreiben der Bundeswahlleiterin an Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. Diesen Vorwurf wies Regierungssprecher Steffen Hebestreit als absurd zurück. Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wird öffentlich sein. Sie kann online auf der Seite des Bundestages verfolgt werden.
17.10 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Tagesordnungen des Bundestags ab sofort pauschal abzulehnen. Das erklärte Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ausnahmen soll es nur für Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit geben.
„Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestags ablehnen“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Als mögliche Ausnahmen nannte er etwa ein Gesetz zur Telefonüberwachung sowie zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen.
