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Home » Union und SPD im Streit – Ärger um „Rente mit 63“
Politik

Union und SPD im Streit – Ärger um „Rente mit 63“

By zeit-heute.deOktober 14, 20262 Mins Read
Union und SPD im Streit – Ärger um „Rente mit 63“
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Franziska Hoppermann: Die moralischen Appelle könne Schwesig gern an die eigene Partei richten. (Quelle: IMAGO/chris.emil-janssen.de/imago)

Inzwischen fordern Unionspolitiker offen eine Entschuldigung von Schwesig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der „Rheinischen Post“, Schwesig solle erkennen, dass sie sich „völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten“. Der Vorwurf sei „ein übles Foul“. Der Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der Zeitung, er sei nicht der Einzige, der „hochgradig verwundert“ über die Vorwürfe sei. Schwesig habe keinerlei Beispiele nennen können für die Angriffe, „weil es nämlich auch keine gab“.

SPD beklagt „Gift für unser politisches Miteinander“

In der SPD weist man den Vorwurf der Instrumentalisierung zurück. Aus Sicht der Genossen ist es die Union, die sich „unanständig“ und respektlos im Trauerfall Bas verhalten hat. Parteichef Lars Klingbeil verteidigte seine scharfe Kritik am Koalitionspartner am Montagabend im ZDF und sagte, die persönlichen Angriffe gegen Bas seien „Gift für unser politisches Miteinander“.

Klingbeil sagte, er habe mit Bas in der vergangenen Woche „intensive persönliche Gespräche“ geführt und gemerkt, was die Attacken, neben dem persönlichen Leid, mit ihr gemacht hätten. „Gerade in Zeiten, wo die wichtigen politischen Akteure wissen, da gibt es gerade einen Todesfall, da gibt es einen Trauerfall, ich finde, gerade in diesen Zeiten sollten die politischen Attacken etwas zurückgefahren werden.“

Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuerte die Vorwürfe gegen die Union. Dabei gehe es gar nicht so sehr um eine „besonders aggressive Sprache“ der Angriffe. Sondern darum, dass die Union die Phase genutzt habe, „um jeden Tag wieder zu appellieren: ‚Wo bleibt dieser Gesetzentwurf?‘, ‚Warum ist das nicht da?'“ Das alles im Wissen, dass Bas zuerst mit der Betreuung der sterbenden Stieftochter und danach mit der Trauerarbeit beschäftigt war. Auch hätten Unionsleute in Hintergrundgesprächen mit Journalisten „Stimmung gegen Bas gemacht“. Klüssendorf sagte: „Das geht nicht.“

Genossen pochen auf Änderungen bei der Rente

Zwar sitzt der Ärger bei den Genossen tief, aber nicht so tief, dass man deswegen die Koalition sprengen will. Der Reformkurs muss trotz allem weitergehen. So sehen es viele Genossen auch am Tag nach dem Rücktritt der beliebten Parteifreundin.

Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer von der SPD gibt am Dienstag bei der Rentenreform die Richtung vor. Offene inhaltliche Fragen müssten jetzt von Union und SPD geklärt werden. Sobald dies geschehen sei, „wird das Haus, das ich zukünftig führen darf, alles daran setzen, dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen“, sagt Schweitzer bei einem Pressestatement.

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