Union gewinnt – BSW verpasst Fünfprozenthürde knapp

Machtwechsel in Deutschland

Union gewinnt – BSW verpasst Fünfprozenthürde knapp

Die Union feiert einen deutlichen Sieg bei der Bundestagswahl, während SPD Verluste einfährt. FDP und BSW scheitern an der Fünfprozenthürde.

Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Webseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich war.

Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grüne Koalition hätte nach Hochrechnungen keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat der CDU-Chef ausgeschlossen.

Die AfD erzielt demnach 20,8 Prozent und wird mit diesem Rekordergebnis zweitstärkste Fraktion. Die SPD bricht auf 16,4 Prozent ein. Erstmals wurde mit Olaf Scholz ein SPD-Kanzler nach nur einer Amtszeit abgewählt. Die Grünen kommen mit Verlusten auf 11,6 Prozent. Die Linke legte deutlich zu und steht bei 8,8 Prozent.

Die Union kommt nach der Auszählung auf 28,6 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden – dieser bleibt aber zunächst im Amt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Auf X schrieb er, Europa warte auf Deutschland. „Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden.“

Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent (25,7) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und räumte eine Niederlage ein, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, eine Regierungsbeteiligung der SPD sei kein Automatismus.

Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.

Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck sacken ab auf 11,6 Prozent (14,7). Die Linken verbessern sich deutlich auf 8,8 Prozent (4,9 Prozent).

Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt (11,4), steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner kündigte an, sich aus der Politik zurückzuziehen. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb er am Abend auf X. Die Liberalen müssten sich anders aufstellen. Lindner hatte nach zwei Rezessionsjahren in Folge für einen radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik geworben.

Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der Fünfprozenthürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. Zum Überschreiten der Fünfprozenthürde fehlten demnach etwa 13.000 Stimmen. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, hätte sich die Union für eine Regierungsbildung zwei Koalitionspartner suchen müssen.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. Sie sieht die AfD als Volkspartei nun etabliert. „Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten.“ Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen.“ Zugleich kündigte sie an: „Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen.“ Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Die AfD ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden.