Ukraine-Verhandlungen in Berlin: „Schmerzhafte Frage“ bleibt offen

Ringen um Kriegsende

Selenskyj: „Sehr schmerzhafte Frage“ bleibt offen

Seit fast vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. An den Verhandlungen um den Frieden beteiligt sich jedoch nur eine der beiden Parteien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei den Gesprächen mit den USA und europäischen Partnern in Berlin offen für Verhandlungen über die umkämpften Gebiete gezeigt. Territorialfragen seien eine „sehr schmerzhafte Frage“, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Ukraine müsse darüber „sehr offen“ sprechen. Zugleich machte er deutlich, dass es dazu weiterhin unterschiedliche Positionen gebe und Entscheidungen nur auf Grundlage klarer Sicherheitsgarantien möglich seien.

Selenskyj erklärte, dass die US-Delegation um den Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die Forderungen der russischen Seite zu möglichen Gebietsabtretungen übermittelt habe. Zugleich sagte er, es sei der Ukraine gelungen, den amerikanischen Unterhändlern die eigene Position deutlich zu machen. „Die Ukraine wird gehört“, sagte Selenskyj. Die Gespräche mit den Amerikanern bezeichnete Selenskyj insgesamt als „produktiv“, auch wenn sie nicht einfach gewesen seien. Allein die Beratungen mit der US-Delegation hätten am Sonntag rund fünf Stunden gedauert, sagte der Präsident.

Bundeskanzler Merz (CDU) sprach von einer neuen Bewegung in den Verhandlungen. „Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt“, sagte der Kanzler. Es gebe nun die „Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine“. Diese Chance sei real, auch wenn sie noch fragil sei.

Zentral sei ein Waffenstillstand, der durch umfassende Sicherheitsgarantien abgesichert werde. Diese müssten von Europäern und Amerikanern gemeinsam getragen werden, sagte Merz. „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich.“

Dabei gehe es um Garantien, die sich an Artikel 5 des Nato-Vertrags anlehnen, ohne dass die Ukraine dafür dem Militärbündnis beitreten sollte. Auf Fragen, ob bei einem Waffenstillstand auch europäische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, gab der ukrainische Präsident keine klare Antwort.

Nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten sind bei den Verhandlungen wesentliche Fortschritte erzielt worden. Grundlage der Gespräche ist ein von den USA vorgelegter Friedensplan mit 20 Punkten. Rund 90 Prozent der Streitfragen zwischen Russland und der Ukraine seien geklärt, hieß es. Offen seien vor allem noch Details zu Territorien und zur praktischen Ausgestaltung der Sicherheitsmechanismen. Die USA wollten die Ergebnisse nun mit Russland erörtern.