Trump und Demokraten nähern sich wohl Einigung

Einigung im Haushaltsstreit in Sicht

Trump und Demokraten nähern sich wohl an

Donald Trump und Chuck Schumer steuern offenbar auf eine Einigung im Haushaltsstreit zu. Damit könnte eine drohende Sperre abgewendet werden.

US-Präsident Donald Trump und der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, steuern einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Einigung im Haushaltsstreit zu. Damit könnte die am Freitag drohende Haushaltssperre abgewendet werden.

Der Plan sehe vor, dass der Senat das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums aus einem größeren Ausgabenpaket herauslöst, wie die „New York Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete.
Der Kongress würde zudem eine kurzfristige Verlängerung für das Ministerium beschließen.

Dies soll Zeit für Verhandlungen über Beschränkungen für die Einwanderungsbehörde ICE schaffen, deren brutales Vorgehen massive Proteste ausgelöst hat. Stellungnahmen des Präsidialamts und der Demokraten lagen zunächst nicht vor.

Hintergrund ist die Forderung der Demokraten nach neuen Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie des Grenzschutzes. Sie hatten zuvor gedroht, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums zu blockieren, was zu einem teilweisen Stillstand der Regierung ab diesem Wochenende führen könnte.

Die Kritik an den Behörden hatte sich zuletzt verschärft, nachdem am vergangenen Samstag in Minneapolis ein zweiter US-Bürger bei einem Einsatz der US-Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden getötet wurde. Schumer forderte, dass die Beamten künftig Körperkameras tragen, auf Gesichtsmasken verzichten und die gleichen Regeln für den Einsatz von Gewalt befolgen müssen wie die örtliche Polizei.