Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt verhängt Donald Trump Zölle gegen Mexiko, Kanada und China. Europäische Staaten könnten als Nächstes dran sein.
US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Zölle auf Importe aus China, Kanada und Mexiko veranlasst. Während die beiden Nachbarstaaten Kanada und Mexiko kurz vor Eintreten der Zölle einen einmonatigen Aufschub erhielten, treten die Abgaben für China sofort in Kraft. Die Zölle betragen 10 Prozent für chinesische Einfuhren sowie 25 Prozent für Waren aus Kanada und Mexiko.
Als Nächstes könnte Trump gegen die Europäische Union und damit auch Deutschland vorgehen. Das hatte er im Wahlkampf ums Weiße Haus bereits angekündigt. Noch herrscht jedoch Unklarheit, ob und wann es tatsächlich dazu kommt. In der für die EU-Handelspolitik zuständigen Europäischen Kommission glaubt jedoch kaum noch jemand, dass die EU ungeschoren davonkommt. Zumal Trump am Wochenende zum Thema Zölle sagte: „Das wird definitiv für die Europäische Union passieren.“
Wie Deutschland und die EU auf Trumps Zollpolitik reagieren sollten, schätzt Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ein. „Der Zollkonflikt zeigt, dass er es ernst meint und seine Drohungen wahrmacht“, sagt Matthes zu t-online. Dabei sei jedoch nicht ganz klar, was die eigentliche Motivation der Zölle sei.
Denn ursprünglich hatte Trump wirtschaftliche Gründe für die Zölle herangezogen. Ihn störe das Handelsbilanzdefizit der USA mit anderen Ländern, sagte er immer wieder. „Die USA haben ein riesiges Defizit im Warenhandel“, erklärt Matthes. Das hängt auch damit zusammen, dass die USA ein Nettokapitalimporteur sind – also mehr Geld aus dem Ausland bekommen, als sie dort hinschicken. „Die USA gelten als sicherer Hafen für Kapital und Anleger“, meint Matthes.
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Die hohen Kapitalzuflüsse ermöglichen es den USA, mehr zu importieren als zu exportieren. Das stärkt zudem den Dollar und macht US-Produkte im Ausland teurer und weniger wettbewerbsfähig. Solange die USA per Saldo Kapital anziehen, „wird das auch so bleiben mit dem Defizit im Handel, das ist ein makroökonomisches Gesetz“, erklärt Matthes.
Im Falle der Nachbarstaaten hat der US-Präsident nun aus anderen Gründen vorerst eingelenkt. Mexiko und Kanada verkündeten im Gegenzug für die zeitweise Aussetzung der Zölle ein Entgegenkommen in der Sicherheitspolitik. Mexiko wird 10.000 Nationalgardisten an die US-Grenze entsenden, um den Drogenschmuggel und die illegale Migration einzudämmen. Besonders die Einfuhr der Droge Fentanyl soll dadurch gestoppt werden. Auch Kanada hat angekündigt, Grenzkontrollen zu verschärfen. Dafür verschiebt Trump die Umsetzung seiner Zölle um einen Monat.
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Geht es der US-Regierung mit ihrer Zollpolitik also vielleicht gar nicht um das Handelsdefizit? „Für Trump gelten Zölle als Verhandlungsmasse“, erklärt Matthes. Das Beispiel der beiden Nachbarn zeige zudem, „dass es bei Drogenschmuggel und illegaler Migration eine gewisse Verhandlungsbereitschaft gibt“, meint der Experte.
Nun stellt sich die Frage, wie die Europäische Union Trump in einem Zollkonflikt erweichen könnte. „Die EU könnte mehr Waren aus den USA kaufen. Da kommen etwa Öl, Gas, Waffensysteme oder auch Produkte aus dem Agrarbereich wie Soja infrage“, sagt Matthes. Diesen Schritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits ins Gespräch gebracht. Dabei rechnet sie mit „harten Verhandlungen“, sagte sie in einer Rede vor EU-Botschaftern in Brüssel.
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Doch selbst wenn sich Trump darauf einlassen würde, wäre das mit großen Hürden verbunden. Die Politik müsste Mittel finden, damit der Markt das auch umsetzt. Anders als in einer gelenkten Staatswirtschaft wie etwa in China „können wir hier nicht auf einen Knopf drücken und dann passiert das einfach“, erklärt Matthes.
So könnte die Politik zwar anbieten, mehr amerikanisches Flüssiggas abzunehmen, doch kaufen müssten es dann immer noch privatwirtschaftliche Gasimporteure. Ein anderer Weg könnte dabei für Trump erfolgversprechender sein. „Wenn es dem Präsidenten gelingt, mehr Öl und Gas zu fördern, dann sinkt der Preis und die US-Produkte würden auf dem Markt attraktiver werden“, erklärt er.
