Wirtschaftsweise fordert Änderungen bei wichtigen Renten-Aspekten

Ursache demografischer Wandel

Ökonomin fordert Änderungen bei der Rente

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht beim Rentensystem deutlich Defizite. Daher fordert die Ökonomen ein Umdenken und Änderungen.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer weist immer wieder auf die steigenden Defizite hin, der sich die Rentenversicherung in Zukunft ausgesetzt sieht. Dabei bringt die Wirtschaftsexpertin, die mit ihrem Gremium auch die deutsche Bundesregierung berät, abermals eine Änderung ins Spiel. Diese bezieht sich auf die Berechnungsgrundlage zur jährlichen Rentenüberprüfung.

Zugleich mahnt sie, die aus ihrer Sicht dringend fällige Rentenreform nicht weiter aufzuschieben – vor allem in Bezug auf den demografischen Wandel. Zudem werde auch die geplante Garantie für die Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 dazu führen, dass die Beiträge stärker stiegen und das Rentensystem mit „noch mehr Steuergeldern“ gestützt werden müsse, sagte Schnitzer dem Magazin „Focus“.

In beiden Punkten sieht die Wirtschaftsweise dringenden Handlungsbedarf. Während sich die Rentenanpassung besonders an der Entwicklung der Löhne orientiert, werden für die Rentenerhöhung auch die Veränderung der Beitragssätze und das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern berücksichtigt. Nach Angaben der Ökonomin lähmt der demografische Wandel nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern belastet auch den Bundeshaushalt. Dieser habe dann weniger Mittel zur Verfügung, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu tätigen.

Um das Rentensystem „langfristig wetterfest“ zu machen, sprach sich Schnitzer erneut dafür aus, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus plädierte die Chefin der Wirtschaftsweisen zum wiederholten Mal dafür, auch bei der Rentenerhöhung anzusetzen. „Die Renten können nicht mehr so stark steigen wie bisher. Eine Möglichkeit wäre, sie an die Inflation zu koppeln“, sagte Schnitzer.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“

Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.

Ob sich die Empfehlungen von Schnitzer mit den Plänen der neuen Bundesregierung vereinbaren lassen, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Schließlich haben nicht nur CDU und CSU mit der Aktivrente, der Frühstart-Rente und der Mütterrente einige Renten-Pläne im Koalitionsvertrag verankert. Vor allem bei der SPD stehen Rentnerinnen und Rentner ganz oben auf der Prioritätenliste.

Zeitgleich läuft die Uhr. Mit dem Ruhestand der Babyboomer verliert Deutschland eine erhebliche Anzahl an Beitragszahlern, während das Rentensystem durch weniger Beitragszahler unter Druck gesetzt wird.

In einer Antwort der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf eine Anfrage der „Bild“ bleibt zudem offen, welche Rentenmaßnahme aus dem Koalitionsvertrag als erstes umgesetzt wird. Allerdings dürften die Sozialdemokraten nicht vorhaben, an dem Rentenniveau von 48 Prozent zu rütteln, sondern vielmehr die Stabilisierung als Priorität setzen. Dies würde sicherstellen, dass die Renten weiterhin im bisherigen Maße steigen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich in naher Zukunft nicht nur mit dem Rentenniveau befassen, sondern auch an einem Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Frühstart-Rente arbeiten müssen.

Diese Rente soll gemäß Koalitionsvertrag vom 1. Januar 2026 an verfügbar sein. Der Gesetzgebungsprozess erfordert die Einbindung von Experten und die Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien, bevor der Entwurf in Bundestag und Bundesrat diskutiert wird. Dabei sind bestimmte Fristen einzuhalten: In der Regel umfasst dieser Prozess 15 bi 23 Wochen.