Thüringen ordnet Dauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden ann

„Wir-Gefühl in diesem Land stärken“

Thüringen: Deutsche Flagge soll dauerhaft wehen

Vor thüringischen Gebäuden wehen bald drei Fahnen – und das dauerhaft. Auch Kommunen sollen Flagge zeigen, wünscht sich die Landesregierung.

In Thüringen sollen an öffentlichen Gebäuden jetzt dauerhaft Flaggen wehen, und zwar die Landesflagge, die deutsche Fahne und die europäische. Die Landesregierung hat die Entscheidung, sagte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt.

Eine Verordnung des Innenministeriums solle noch vor der Sommerpause kommen. Die Regierung schuf damit Fakten, noch bevor sich der Landtag mit dem Thema Flaggen in dieser Woche beschäftigen konnte. Eine landesweit einheitliche Beflaggung stehe für Grundwerte und könne das „Wir-Gefühl in diesem Land“ stärken, sagte Gruhner.

Dem Landtag liegen zum Thema Flaggen Anträge vor. Die oppositionelle AfD-Fraktion spricht sich gegen die EU-Fahne vor öffentlichen Gebäuden aus und will die Regenbogenflagge, die für Vielfalt und Toleranz steht, untersagt haben. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die drei Flaggen aus, die jetzt die Regierung per Verordnung vorsieht. „Ich finde, es braucht da eine Systematik“, hatte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kürzlich erklärt.

Eine Verordnung des Innenministeriums solle noch vor der Sommerpause kommen. Die Regierung schuf damit Fakten, noch bevor sich der Landtag mit dem Thema Flaggen in dieser Woche beschäftigten konnte. Eine landesweit einheitliche Beflaggung stehe für Grundwerte und könne das „Wir-Gefühl in diesem Land“ stärken, sagte Gruhner.

Die oppositionelle AfD-Fraktion spricht sich gegen die EU-Fahne vor öffentlichen Gebäuden aus und will die Regenbogenflagge, die für Vielfalt und Toleranz steht, untersagt haben. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die drei Flaggen aus, die jetzt die Regierung per Verordnung vorsieht. „Ich finde, es braucht da eine Systematik“, hatte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kürzlich erklärt.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bedeutet die Anordnung, dass auch vor den 53 Polizeidienststellen, Einrichtungen wie der Landesfeuerwehrschule und den Gerichten die deutsche Fahne dauerhaft angebracht werden soll. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung: „Mich stört schon länger, dass die AfD mit Schwarz-Rot-Gold durch die Gegend läuft.“

Die AfD hatte im Landtag einen Entwurf eingebracht, der ein Verbot nicht-staatlicher Flaggen wie die Regenbogen-Fahne vor öffentlichen Gebäuden, aber auch die Europa-Flagge vorsah. Einer Debatte darüber im Landtag kam das Kabinett nun mit seinem Beschluss zuvor. Den Kommunen wird empfohlen, nachzuziehen und ebenfalls ihre Dienstgebäude dauerhaft zu beflaggen.