Es ist die einfachste Maßnahme gegen hohe Spritpreise, für mehr Sicherheit und weniger CO2. Und trotzdem bremst die Politik, was eine Mehrheit längst befürwortet. Aus einem einfachen Grund.
Es ist ein erstaunlich deutsches Bild: Es gibt eine Maßnahme, die einfach umsetzbar ist, den Staat keinen Cent kostet und sofort wirkt. Und trotzdem wird sie nicht beschlossen.
Das Tempolimit ist längst kein Randthema mehr für Öko-Idealisten. Es ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. 51 Prozent Zustimmung sind kein politischer Erdrutsch, aber ein klares Signal. Und vor allem: Zustimmung in einer konkreten Krise aus steigenden Spritpreisen, wachsendem Druck auf Haushalte, klimapolitischem Stillstand im Verkehr.
Bemerkenswert ist dabei die himmelweite Diskrepanz zwischen eindeutiger Evidenz und ausbleibender Entscheidung.
Denn die Argumente für ein Tempolimit sind inzwischen gut belegt: geringerer Kraftstoffverbrauch, weniger schwere Unfälle, geringere Kosten, sofortige CO2-Reduktion. Kaum eine Maßnahme im Verkehr wirkt so breit – und so unmittelbar.
Und dennoch entscheidet sich die Politik für Instrumente wie den Tankrabatt. Er ist teuer, bestenfalls kurzfristig wirksam, nicht zielgerichtet und hat keinerlei langfristigen Effekt.
Denn Krisen lassen sich nicht dauerhaft mit Symbolpolitik lösen.
Warum also dieser politische Widerstand gegen ein Tempolimit? Die Antwort lautet oft: Freiheit. Die Autobahn als letzter Raum unbegrenzter Selbstbestimmung, als kulturelles Versprechen individueller Geschwindigkeit. Doch diese Erklärung trägt nur an der Oberfläche.
Denn Freiheit ist in einer komplexen Gesellschaft nie absolut. Sie wird permanent abgewogen. Gegen Sicherheit etwa, gegen Kosten für andere, gegen die Folgen individuellen Handelns. Genau deshalb akzeptieren wir Schusswaffenverbote oder Promillegrenzen. Nicht, weil Freiheit gering geschätzt wird, sondern weil sie eingehegt werden muss, damit sie für alle gilt.
Im Fall des Tempolimits aber wird so getan, als wäre genau diese Abwägung unzumutbar. Dabei geht es hier nicht um Freiheit. Sondern um die Scheu vor einer Entscheidung, die politisch konfliktträchtig ist, aber sachlich gut begründbar. Um die Angst vor lautstarken Symboldebatten, vor kultureller Abwehrhaltung, vor dem Vorwurf der Bevormundung. So entsteht ein politischer Reflex: lieber entlasten als verändern, lieber verteilen als begrenzen, lieber vermeiden als entscheiden.
Hier liegt die eigentliche Selbsttäuschung: Man verwechselt Respekt vor Freiheit mit politischer Bequemlichkeit.
