Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Defizite bei Ermittlungen zu linksextremistischen Straftaten in Deutschland. „Spätestens jetzt ist klar, dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. „Das hat auch dazu geführt, dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden.“
Der Berliner Senat will künftig neuralgische Punkte stärker per Video überwachen, wie die für Energie zuständige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ankündigte. Aktuell verlaufe ein Prozent des 35.000 Kilometer umfassenden Berliner Stromnetzes überirdisch, erläuterte die SPD-Politikerin. Drei Viertel dieser Leitungen würden bereits mit Kameras überwacht, in der Regel auf privaten Grundstücken.
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, mahnte weitere praktische Hilfe für Betroffene an. „Sobald der Strom fließt, werden die Menschen in ihren Wohnungen und Häusern, genauso wie die Betriebe und Unternehmen, mit weiteren Herausforderungen konfrontiert sein“, sagte Krach. „Deshalb wird es darauf ankommen, eine Informations- und Beratungsstruktur anzubieten und einen Notfallfonds vorzubereiten, damit die Menschen mit den Folgekosten des Anschlags nicht allein gelassen werden.“












