Tausende demonstrieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Protest gegen Sparpaket

Tausende demonstrieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

„Warken stoppen“ – unter diesem Motto sind Tausende Menschen gegen die von der Bundesgesundheitsministerin geplanten Einsparungen auf die Straße gegangen.

Mit lauten Pfeifkonzerten haben Tausende Menschen in Hannover gegen Einschnitte in der Gesundheitsversorgung demonstriert. Unter dem Motto „Warken stoppen“ richtete sich der unter anderem von der Gewerkschaft Verdi organisierte Protest gegen Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der Altenpflege hätten die Entwürfe „eine erhebliche soziale Schieflage“, sagte Verdi-Bundesvorständin Sylvia Bühler. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“

Neben ihr auf der Bühne stand ein Aufsteller von Warken, „damit wir nicht vergessen, wer dieses fatale Gesetz auf den Weg gebracht hat“, wie Bühler sagte. Schon heute seien Notaufnahmen überlastet und müssten Geburtsstationen schließen, beklagten Demonstranten.

Unterstützung bekamen sie vom Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, die heute und morgen mit Warken in Hannover tagt. Die Länder würden Warken deutlich machen, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“, versprach Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) auf der Kundgebung am Neuen Rathaus.

Verdi zufolge beteiligten sich dort mehr als 8.000 Menschen an der Demo. Die Polizei sprach von mehr als 7.000 Teilnehmern.

Auch am Tagungshotel der Gesundheitsminister kam es zu Protesten – dort mit einem Schwerpunkt zur Hebammenversorgung. „Ohne uns läuft nichts – außer Fruchtwasser“ stand auf Plakaten und „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“.

Die Bundesregierung hatte ein Paket auf den Weg gebracht, das die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten soll, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Teil des Pakets sind Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.