Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen

Bundesregierung

Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen

Ukraine-Hilfen ja, aber wie? Darüber herrscht in Berlin ein anhaltender Streit, in dem Kanzler Scholz eine umstrittene Position einnimmt. Der Konflikt hat Folgen, mahnt die Außenministerin.

Außenministerin Annalena Baerbock bedauert den anhaltenden Streit über neue Milliardenhilfen für die Ukraine – und warnt vor den Folgen. „Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Berlin Playbook“-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Im Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit für weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, allerdings besteht keine Einigkeit über die Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD wollen dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.

Die Bundesregierung sei derzeit noch in einer internen Debatte. „Aber natürlich hat es bei unseren europäischen Nachbarn Spuren hinterlassen“, sagte Baerbock. Mit der klaren Haltung des Bundeskanzlers zur Zeitenwende habe man das Vertrauen anderer europäischer Staaten zurückgewinnen können. Die Außenministerin mahnte: „Das darf jetzt nicht noch einmal beschädigt werden, indem ein Hadern, ein Zögern hineinkommt.“

Es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für Frieden. „Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen“, sagte Baerbock.

Sie betonte: „Solange Putin nicht bereit ist, seine Waffen schweigen zu lassen, seine Truppen zurückzuziehen, wird neben den Gesprächsangeboten die Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut — und ich sage weiter ausgebaut.“