Der Bund der Steuerzahler will gegen die Aktivrente klagen. Sein Präsident erklärt, was ihn an dem Privileg für Rentner stört, wie er die Einkommensteuer reformieren würde und was Frauen stärker von Mehrarbeit abhalte als das Ehegattensplitting.
Im Interview mit t-online erklärt BdSt-Präsident Reiner Holznagel, warum er die Aktivrente juristisch angreifen will, wieso er glaubt, dass das deutsche Steuersystem Mehrarbeit bestraft, und weshalb der Staat aus seiner Sicht eher bei Subventionen sparen sollte, als neue Einnahmequellen zu suchen.
Reiner Holznagel: Dass man Menschen motivieren will, länger zu arbeiten, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wir Deutsche gehen im internationalen Vergleich früh in Rente, dadurch geht viel Know-how verloren. Das Problem ist aber die konkrete Ausgestaltung. Bei der Aktivrente wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten, weil Selbstständige und Freiberufler ausgeschlossen sind.
Die Regierung argumentiert, Selbstständige würden ohnehin häufig über das Rentenalter hinaus arbeiten. Die Aktivrente wäre für sie also ein reines Steuergeschenk.
Man kann zwar generell bezweifeln, ob die Aktivrente das richtige Instrument ist, um den Arbeitsmarkt zu mobilisieren und Wirtschaftswachstum zu generieren. Doch wenn wir eine solche Regelung einführen, dann muss sie auch für alle gelten. Gerade im ländlichen Raum haben wir viele Unternehmer, die kurz vor der Aufgabe stehen und große Schwierigkeiten haben, Nachfolger zu finden. Für diese Gruppe wäre die Aktivrente genauso wichtig wie für Arbeitnehmer.
Sie regen eine grundsätzliche Diskussion darüber an, wie man Mehrarbeit stärker belohnen kann. Wo liegt aus Ihrer Sicht das Problem?
Wir Deutsche haben es geschafft, mit unserer Einkommensbesteuerung Mehrarbeit zu bestrafen. Wir haben eine sehr steile Progression. Dadurch lohnt sich zusätzliche Arbeit für viele Menschen weniger, als sie eigentlich sollte. Ich mache das gern am Mindestlohn deutlich: Wenn die politisch diskutierten 15 Euro pro Stunde kommen, steigt das Einkommen um etwa 8 Prozent. Die Sozialabgaben steigen ebenfalls um rund 8 Prozent, die Steuer aber um etwa 22 Prozent. Die Folge: Viele Menschen entscheiden sich, zusätzliche Arbeit gegen Freizeit zu tauschen. Das ist keine Böswilligkeit. Das ist eine logische Reaktion auf das verkorkste Steuersystem.
