Falsche Anschuldigungen im RBB
Stefan Gelbhaar fordert hohen sechsstelligen Schadensersatz
26.02.2025 – 21:00 UhrLesedauer: 2 Min.
Wegen falscher Anschuldigungen konnte Stefan Gelbhaar nicht für den Bundestag kandidieren. Jetzt fordert der Grünen-Politiker seine Diäten vom RBB ein.
Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen, verlangt vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine hohe sechsstellige Summe als Schadensersatz. Das geht aus einem Schreiben des Politikers an den öffentlich-rechtlichen Sender hervor, über das „Business Insider“ berichtet.
Laut „Business Insider“ fordert Gelbhaar insgesamt mehrere Hunderttausend Euro. Allein 500.000 Euro seien als Wiedergutmachung vorgesehen, der Rest entfalle auf entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode. Gelbhaar argumentiert, er wäre ohne die Vorwürfe sicher über die Landesliste der Grünen erneut ins Parlament eingezogen.
Der RBB hatte Ende Dezember 2024 in der „Abendschau“ über die Vorwürfe berichtet und sich dabei unter anderem auf vermeintliche eidesstattliche Versicherungen gestützt. Später stellte sich heraus, dass diese gefälscht waren. Zudem hatte die Redaktion eine zentrale Zeugin nicht persönlich getroffen, sondern lediglich schriftliche Aussagen eingeholt. Aufgrund der Berichterstattung verlor Gelbhaar seine Listenplatzierung sowie seine Direktkandidatur in Berlin-Pankow.
RBB-Chefredakteur David Biesinger räumte ein, dass ein „Urfehler“ in der Redaktion passiert sei, da Redakteure die vermeintliche Quelle nicht persönlich getroffen hätten. Die Redaktionsleitung hätte zudem von dem ausbleibenden Treffen nichts gewusst.
Der Redaktionsausschuss des RBB äußerte sich im Intranet derweil kritisch zu Biesingers Verantwortung. Er selbst erklärte im hauseigenen „Medienmagazin“: „Ich bin nicht dazu da, eine einzelne Recherche durchzuführen oder einen einzelnen Beitrag zu machen.“ Seine Aufgabe sei es, den Rahmen für journalistische Arbeit zu gestalten.
Am Mittwochabend tagte der Rundfunkrat des RBB und befasste sich mit der Schadensersatzforderung. Intendantin Ulrike Demmer bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben von Gelbhaar vorliegt, wollte sich aber nicht zur Höhe der Forderung äußern.
