Städte lehnen Flüchtlings-Bezahlkarte ab – auch Aachen

Kritiker befürchten Flickenteppich

Städte lehnen Flüchtlings-Bezahlkarte ab – auch Aachen

Die Stadt lehnt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wohl ab. Der Rat sieht keine Vorteile gegenüber der bisherigen Praxis. Auch andere NRW-Städte folgen diesem Kurs.

Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete wird in absehbarer Zeit in Aachen wohl nicht eingeführt. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Bereits im Oktober 2024 hatte der Stadtrat ein deutliches Nein zu der Guthabenkarte ausgesprochen. Die Entscheidung fiel mit der Begründung, dass die Karte keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Auszahlungspraxis darstelle.

Eine Sprecherin der Stadt betonte, dass Bargeld in Aachen ohnehin nicht direkt ausgezahlt werde. Stattdessen erhielten Geflüchtete ihre Sozialleistungen in der Regel per Überweisung auf ein Girokonto, in Ausnahmefällen als Scheck.

Auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens stößt die geplante Einführung auf Widerstand. Neben Aachen haben sich unter anderem Münster, Dortmund und Krefeld gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte den Kommunen eine sogenannte Opt-out-Regelung eingeräumt, die es ihnen erlaubt, sich gegen die landesweite Umsetzung zu entscheiden. Kritiker befürchten nun einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen innerhalb des Landes.

Während Städte wie Bochum, Duisburg und Köln noch keine endgültige Entscheidung getroffen haben, wurde die Bezahlkarte bereits in den Landesunterkünften für Geflüchtete eingeführt. Ziel der Maßnahme sei es, Kommunen in der Verwaltung zu entlasten und zu verhindern, dass Sozialleistungen in unkontrollierte Kanäle abfließen.