Stadträtin wirft OB Hilbert „Maulkorb“ vor

Streit über Doppelhaushalt

Stadträtin warnt vor „Rechtsbeugung“ im Dresdner Rathaus

Dresdens Oberbürgermeister verbietet der Verwaltung, Fragen des Stadtrats eigenständig zu beantworten. Was eine Fraktion als „autoritären Machtapparat“ kritisiert, nennt die Stadt „geordnetes Verwaltungshandeln“.

Darf ein Oberbürgermeister entscheiden, welche Informationen zum Dresdner Haushalt die Stadträte erreichen – und welche nicht? Die PVP-Fraktion, ein Zusammenschluss aus Piraten, Volt und der Satirepartei Die Partei, wirft Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor, die Stadtverwaltung mundtot zu machen.

Auslöser ist ein internes Schreiben Hilberts vom 30. September. Demnach darf keine Antwort zum Haushalt das Rathaus verlassen, ohne dass der OB sie vorher abgesegnet hat. Wörtlich heißt es laut der PVP-Fraktion: „Bitte beachten Sie, dass Antworten zum Haushalt nicht unmittelbar an die Fraktionen versandt werden dürfen. Der Versand erfolgt ausschließlich über das Plenum und erst nach Prüfung durch die Kämmerei sowie Kenntnisnahme des Oberbürgermeisters.“

Stadträtin Anne Herpertz (Piraten) spricht daher von einem „Maulkorb“ für die gesamte Verwaltung. In den Ausschüssen säßen Fachleute, die Auskunft geben könnten – denen so aber die Hände gebunden seien. Zudem habe Hilbert eine vom Sozialausschuss angeforderte Stellungnahme des Rechtsamts zurückgehalten. „Das ist schlichtweg ein autoritärer Machtapparat, den Hilbert gerade errichtet.“

Herpertz geht noch weiter: „Da der OB dem Stadtrat sogar Stellungnahmen des Rechtsamtes vorenthält, die kommunalrechtliche Einschätzungen zu Verwaltungshandeln betreffen, befinden wir uns schon fünf Minuten vor der aktiven Rechtsbeugung durch den Oberbürgermeister.“

Laut Sächsischer Gemeindeordnung entscheidet der Stadtrat über den Haushalt. Der OB muss ihn dafür ausreichend informieren.

Stadtsprecher Daniel Heine weist die Vorwürfe auf Anfrage von t-online zurück. Herpertz schieße „eindeutig übers Ziel hinaus und verwechselt einen autoritären Machtapparat mit geordnetem Verwaltungshandeln“. Da Hilbert derzeit auch die Aufgaben des Finanzbürgermeisters übernehme, müsse er die Zuarbeiten der Geschäftsbereiche bündeln.

Insgesamt seien mehr als 250 Einzelanfragen zum Haushalt eingegangen. Die zentrale Koordination stelle sicher, dass jede Frage beantwortet werde. Das sei „seit Jahrzehnten gelebte Praxis“. Daraus einen Maulkorb zu konstruieren, sei „blanker Populismus“, so Heine weiter.

Die PVP-Fraktion kritisiert zudem, dass die Ämter gestiegene Kosten nicht anmelden dürfen. Die Stadt widerspricht: Dieser Verzicht sei aus dem Kreis der Bürgermeister selbst gekommen – nicht von Hilbert.

Herpertz hält dagegen: „Hilbert kann nicht gleichzeitig allen den Mund verbieten und ihnen dann noch den schwarzen Peter zuschieben.“ Entweder er lasse die Beigeordneten reden – oder übernnehme selbst die Verantwortung, sagte die Stadträtin t-online.

Auch die Grünen-Fraktion fordert Hilbert auf, die Anweisung zurückzunehmen. Finanzpolitiker Torsten Hans spricht von „fehlendem Demokratieverständnis“ des Oberbürgermeisters. Die Fachbereiche müssten Fragen direkt beantworten dürfen.

SPD-Stadtrat Peter Lames warf dem Oberbürgermeister ebenfalls mangelnde Transparenz vor. „Wenn Herr Hilbert hier nicht gewillt ist, die Wahrheit zu sagen, bin ich nicht gewillt, dem Haushalt zuzustimmen“, sagte Lames der „Sächsischen Zeitung“.

Die PVP-Fraktion hat drei offizielle Anfragen zu den Vorgängen eingereicht. Herpertz kündigte zudem an, per Akteneinsicht zu prüfen, ob die offizielle Stellungnahme des Rechtsamts mit der internen übereinstimmt. „Aber genau das ist ja, was ich an Zensur und Selbstzensur gerade kritisiere.“