SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab – scheitert Schwarz-Rot noch?

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Sie könnten Merz einen Strich durch die Rechnung machen

Der Koalitionsvertrag steht, die neue Bundesregierung jedoch noch nicht. Davor müssen die SPD und die CDU zustimmen. Die Sozialdemokraten befragen dazu ihre Mitglieder – ein Risiko für Schwarz-Rot?

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Während die CSU-Gremien dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben, gehen CDU und SPD andere Wege. Die Christdemokraten werden am 28. April auf einem sogenannten kleinen Parteitag, einer Sitzung des rund 160 Mitglieder umfassenden Bundesausschusses, über das Papier abstimmen. Die SPD wiederum geht den Weg über ein Mitgliedervotum. Doch was hat es damit auf sich? t-online gibt einen Überblick.

Bei der Abstimmung dürfen alle Mitglieder der SPD ihre Stimme für oder gegen den Koalitionsvertrag abgeben. Das Votum beginnt am Dienstag und dauert bis zum 29. April an. Stimmberechtigt sind alle 358.000 SPD-Mitglieder, die bis zum 23. März in die Partei eingetreten sind. Die Abstimmung findet ausschließlich online statt, dazu haben die Mitglieder einen Brief mit Zugangsdaten erhalten.

Video | „Das ist ein Politikwechselchen“

Das Ergebnis soll am 30. April vorgestellt werden und ist bindend, wenn mindestens ein Fünftel der Sozialdemokraten abgestimmt hat.

An diesem Montag stimmt die SPD-Spitze die Parteimitglieder bei einer Konferenz in Hannover auf das Votum ein. Daran nehmen neben Klingbeil auch Co-Parteichefin Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und mehrere weitere Politiker teil, die die Verhandlungen für die SPD geführt haben.

Auch mehrere Juso-Landesverbände äußerten Kritik: Die SPD-Parteijugend in Bayern argumentierte am Wochenende, der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“. Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“. Auch SPD-Nachwuchsorganisationen aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung.

Klingbeil sagte dazu in der ARD: „Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung.“ Jedem müsse aber klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, sagte Klingbeil. Aber bei allem, was weltpolitisch los sei, müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung.

Laut eigenen Angaben haben die Jusos rund 70.000 Mitglieder, also etwas weniger als ein Fünftel aller SPD-Mitglieder. Ihre Stimme innerhalb der Partei hat also durchaus Gewicht, allein entscheiden können sie das Votum jedoch nicht. Auch wenn der Juso-Bundesvorstand sich gegen den Koalitionsvertrag ausspricht, gilt es als unwahrscheinlich, dass alle Jusos dieser Maßgabe folgen.

Dabei geht es wohl vor allem um die Frage, wie fest die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben wirklich vereinbart sind. So steht in dem 144 Seiten starken Dokument: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“